Und wenn da der Rechnungshof schon analysiert, dass 180 Beamte mehr auf der Straße sein könnten, wenn man zentrale Leitstellen hätte, dann sollten wir von der Politik das auch zum Anlass nehmen – denn uns geht es ja um die politische Gesamtzielsetzung und nicht um die Umsetzungsdetails –, sofort Maßnahmen zu setzen und diese Leitstellen einzuführen. Das soll möglichst nicht zehn Jahre dauern und auch nicht hohe Projektkosten verursachen.
Das Vierte, was es natürlich braucht, sind ein permanentes Controlling und die entsprechenden Informationssysteme. Auch da fehlt es leider im Bereich des Polizei-Notrufes.
Ich hoffe, dass wir in allen Politikbereichen und Ressortbereichen das betriebswirtschaftliche beziehungsweise politische Ziel haben, unsere politischen Vorstellungen zu operationalisieren, effizient umzusetzen und auch entsprechend zu kontrollieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Hauptbahnhof-Projekt Wien abgeben. Ich möchte eingangs grundsätzlich festhalten, dass ich es als überaus positiv bewerte, dass solche Großinfrastrukturprojekte wie der Hauptbahnhof Wien vom Rechnungshof begleitend geprüft werden, weil es da um sehr viel Steuergeld geht.
Natürlich kann man viele Dinge erst im Nachhinein feststellen – leider –, und es wäre eine noch zeitnähere Begleitung und Prüfung natürlich sinnvoll. Zum gegenständlichen Projekt Hauptbahnhof Wien mit diesem neuen Stadtviertel und zusätzlichen Infrastrukturteilen möchte ich schon etwas sagen, und ich gehöre nicht zu denen, die bei Kostenüberschreitung gleich rufen, dass ein Skandal vorliegt oder irgendeine Misswirtschaft vorhanden ist, weil es möglicherweise für Kostensteigungen immer auch nachvollziehbare Gründe gibt.
Bei diesem Projekt ist es schon so, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen gekommen ist, die aber im Wesentlichen auf Projekterweiterungen, auf zusätzliche Maßnahmen, die im Zuge der Bauphase umgesetzt worden sind, zurückzuführen sind.
Es ist aber trotzdem so – und ich glaube, das sollte man sich schon als Ziel nehmen –, dass man bei einem Projekt die wahren Kosten schon im Vorfeld kennt, weil ja die Finanzierung und die Planung entsprechend gegeben sind. In dem Fall war es so, dass es ein ursprüngliches Projekt „Hauptbahnhof neu“ gegeben hat und dann erst einige Maßnahmen dazugekommen sind wie die U-Bahnanbindung, Immobilien, Geschäftsräumlichkeiten et cetera.
Von einer gesamthaften Planung und einem Gesamtkonzept, so glaube ich, kann man in diesem Zusammenhang nicht sprechen, und darum sind auch die Kosten deutlich höher, was natürlich dazu führt, dass die Entscheidungsträger im Nachhinein mit deutlich höheren Kosten konfrontiert sind. Also eine qualitativ hochwertige und gesamthafte Planung wäre hier ratsam.
So eine Planung braucht mehr Zeit und mehr Vorbereitung, weil, so glaube ich, doch noch – und das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen – planerische Mängel enthalten sind, wie die U-Bahnanbindung oder auch die langen Gehzeiten. Da sollte man einiges tun.
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