Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 113

Und wenn da der Rechnungshof schon analysiert, dass 180 Beamte mehr auf der Stra­ße sein könnten, wenn man zentrale Leitstellen hätte, dann sollten wir von der Politik das auch zum Anlass nehmen – denn uns geht es ja um die politische Gesamtzielset­zung und nicht um die Umsetzungsdetails –, sofort Maßnahmen zu setzen und diese Leitstellen einzuführen. Das soll möglichst nicht zehn Jahre dauern und auch nicht ho­he Projektkosten verursachen.

Das Vierte, was es natürlich braucht, sind ein permanentes Controlling und die ent­sprechenden Informationssysteme. Auch da fehlt es leider im Bereich des Polizei-Not­rufes.

Ich hoffe, dass wir in allen Politikbereichen und Ressortbereichen das betriebswirt­schaftliche beziehungsweise politische Ziel haben, unsere politischen Vorstellungen zu operationalisieren, effizient umzusetzen und auch entsprechend zu kontrollieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.38.27

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debat­tenbeitrag zum Hauptbahnhof-Projekt Wien abgeben. Ich möchte eingangs grundsätz­lich festhalten, dass ich es als überaus positiv bewerte, dass solche Großinfrastruktur­projekte wie der Hauptbahnhof Wien vom Rechnungshof begleitend geprüft werden, weil es da um sehr viel Steuergeld geht.

Natürlich kann man viele Dinge erst im Nachhinein feststellen – leider –, und es wäre eine noch zeitnähere Begleitung und Prüfung natürlich sinnvoll. Zum gegenständlichen Projekt Hauptbahnhof Wien mit diesem neuen Stadtviertel und zusätzlichen Infrastruk­turteilen möchte ich schon etwas sagen, und ich gehöre nicht zu denen, die bei Kos­tenüberschreitung gleich rufen, dass ein Skandal vorliegt oder irgendeine Misswirt­schaft vorhanden ist, weil es möglicherweise für Kostensteigungen immer auch nach­vollziehbare Gründe gibt.

Bei diesem Projekt ist es schon so, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen gekom­men ist, die aber im Wesentlichen auf Projekterweiterungen, auf zusätzliche Maßnah­men, die im Zuge der Bauphase umgesetzt worden sind, zurückzuführen sind.

Es ist aber trotzdem so – und ich glaube, das sollte man sich schon als Ziel nehmen –, dass man bei einem Projekt die wahren Kosten schon im Vorfeld kennt, weil ja die Fi­nanzierung und die Planung entsprechend gegeben sind. In dem Fall war es so, dass es ein ursprüngliches Projekt „Hauptbahnhof neu“ gegeben hat und dann erst einige Maßnahmen dazugekommen sind wie die U-Bahnanbindung, Immobilien, Geschäfts­räumlichkeiten et cetera.

Von einer gesamthaften Planung und einem Gesamtkonzept, so glaube ich, kann man in diesem Zusammenhang nicht sprechen, und darum sind auch die Kosten deutlich höher, was natürlich dazu führt, dass die Entscheidungsträger im Nachhinein mit deutlich höheren Kosten konfrontiert sind. Also eine qualitativ hochwertige und gesamt­hafte Planung wäre hier ratsam.

So eine Planung braucht mehr Zeit und mehr Vorbereitung, weil, so glaube ich, doch noch – und das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen – planerische Mängel enthal­ten sind, wie die U-Bahnanbindung oder auch die langen Gehzeiten. Da sollte man ei­niges tun.