Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 114

Wenn ein Projekt im Laufe der Projektierungsphase immer größer wird, dann verliert man natürlich irgendwann einmal den Überblick über die Kosten und auch die Proble­me bei der Kostenkontrolle.

Und da möchte ich noch einen zweiten Kritikpunkt ansprechen. Es ist aufgrund der mangelnden Kostenabschätzung so, dass die Kosten- und Finanzierungsteilung zwi­schen Bund, ÖBB und der Stadt Wien aufgrund des ursprünglichen Projekts ausge­richtet worden sind, die Stadt Wien auch nur das beigetragen hat und nicht entspre­chend den tatsächlichen Kosten.

Als Vertreter Oberösterreichs, eines Bundeslandes, sage ich schon, wir werden uns das in Zukunft sehr genau anschauen, weil ich hier schon eine Quersubventionierung der Stadt sehe, da sie nicht die wahren Kosten mitgetragen hat. Ich glaube, das gehört aufgezeigt, denn das sollte in Zukunft vermieden werden. Da sollte man wirklich auch von den tatsächlichen Kosten reden. Wir werden jedenfalls in Zukunft genau darauf achten, dass auch die Stadt Wien ihren Beitrag leistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.41.30

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Ich möchte zuerst einen Dank an den Rechnungshof und an die Mitarbeiter des Rechnungshofes aussprechen und zum Ausdruck bringen, dass es sehr gut ist, dass es in Österreich einen Rechnungshof gibt. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Be­völkerung genauso denkt. Der Rechnungshof und seine Spezialisten untersuchen, analysieren sehr professionell, überparteilich und konsequent. Sie machen Verbesse­rungsvorschläge, sind sachlich unterwegs und haben ein gewaltiges Durchhaltevermö­gen.

Dazu meinen Respekt, Herr Präsident, denn das ist nicht immer leicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof hilft demnach dem Staat, Kosten zu sparen; so geschehen auch beim Projekt Stadtentwicklung Hauptbahnhof Wien. Ich gehe nicht mehr auf die einzel­nen Gustostückerln ein, die es hier gegeben hat, was hier alles danebengegangen ist. Ich erinnere mich an den Bericht des Rechnungshofpräsidenten im Rechnungshofaus­schuss, der bis zu dem Zeitpunkt, als geprüft wurde, einfach vernichtend war. Da ist vieles schiefgelaufen. Die Gustostückerln haben wir schon gehört. Die Pläne sind wäh­rend der Bauphase geändert worden.

Wenn ich mich an meine Tätigkeit in der Privatwirtschaft erinnere, muss ich sagen, das ist eigentlich bei uns nie passiert. Wir haben große Lagerhallen gebaut. Da haben wir uns zuerst zusammengesetzt und überlegt: Was wollen wir denn in Wirklichkeit? Was soll denn das fertige Produkt sein? – Man hat erst geplant, dann vernünftig finanziert und kontrolliert und hat das Projekt durchgezogen. Das ist leider im staatsnahen Be­reich nicht der Fall.

Das Ergebnis, wir haben es schon gehört, ist: Die Kosten sind gewaltig überschritten worden. Ursprünglich waren es 423 Millionen €, im Endeffekt liegen wir jetzt bei 1 Mil­liarde € Kosten, und ich glaube, das wird nicht reichen. Es ist immer wieder dasselbe bei Aufträgen der öffentlichen Hand, dass man niedrige Kostenschätzungen vorlegt, um das Projekt politisch durchzuziehen, und bei der Endabrechnung gibt es dann ver­doppelte Kosten. (Beifall bei der FPÖ. )

Beispiele sind Skylink, Flughafen, Unterinntalbahn, und es gäbe jede Möglichkeit, noch weitere aufzuzählen, was jeweils schiefgegangen ist.