Herr Abgeordneter Hammer, nicht die Auftraggeber sind es, die hier die Zeche bezahlen müssen, sondern es ist immer der Steuerzahler, der der „Teschek“ ist und die Kosten übernehmen muss. Und es sind immer unfähige Manager, die diese Mehrkosten durch unprofessionelles Arbeiten verursachen, die dann, wenn es danebengegangen ist, großzügigst abgefertigt werden. In Wirklichkeit müsste es einen Rausschmiss geben, meine Damen und Herren! Bei uns in der Privatwirtschaft gibt es für solche Leute, die so danebenhauen, einen absoluten Rausschmiss, keine Abfindungen und keinen Golden Handshake. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich erinnere an den Herrn Huber von den ÖBB, an den Herrn Ötsch von der AUA und an den Herrn Kaufmann und seine Kollegen bei Skylink. Ich denke, dafür haben die Österreicher überhaupt kein Verständnis, dass man diesen Umtrieben weiterhin zuschaut.
Herr Hornek, Sie sind in der Regierung. (Abg. Amon: Er ist nicht in der Regierung! – Abg. Hornek: Das ist mir neu!) Was lernen Sie denn aus diesen Dingen? – Wir reden immer wieder über dasselbe. Wir reden immer wieder über dasselbe! Die Dinge passieren einfach, aber abgestellt wird nichts. Sie hätten die Möglichkeit, diese Misswirtschaften, diese Verirrungen abzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Was mich besonders ärgert, ist, dass von der hohen Politik bei derartigen Vorkommnissen niemand verantwortlich ist. Ich habe auch wieder beim Problem Hauptbahnhof die Frau Minister Bures gefragt, ob sie bereit ist, wenn es zu weiteren Kostenüberschreitungen kommt, die Verantwortung zu übernehmen. Da hat sie sich herausgewunden, es ist kein klares Ja gekommen, aber auch kein Nein.
So, meine Damen und Herren, werden wir das Ziel nicht erreichen, und es ist zu befürchten, dass es wieder zu Kostenüberschreitungen ähnlich wie bei Skylink kommen wird. Wir werden es sehen. Warten wir es ab! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.46
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich darf mich nunmehr auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken, denn sonst fällt es auf, dass das immer nur die Freiheitlichen machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Herzlichen Dank für Ihre sehr guten Leistungen bezüglich dieser Berichte!
Ein paar Worte zu diesem Polizei-Notruf und zum Bericht, den Sie uns geliefert haben. Es ist schon erstaunlich, dass man damals sehr schnell war mit dem Schließen der Gendarmerieposten. Innenminister Strasser hat das mehr oder weniger in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gemacht – und durchaus auch politisch motiviert. Aber bis heute haben wir kein ordentliches Einsatzleitsystem und haben wir keine ordentlichen Daten über diese Einsätze.
Ich habe die Frau Innenministerin Fekter in einer Anfrage gefragt, was denn diese Schließungen gebracht hätten, und sie hat sehr, sehr, sehr mickrig geantwortet. Und jetzt weiß ich auch, warum. Sie hat ja keinerlei Unterlagen darüber, was denn besser geworden ist. Sie hat keinerlei Unterlagen darüber, was denn eingespart worden ist. Ganz im Gegenteil: Gespart wurde eigentlich überhaupt nicht.
Bis heute haben wir kein gemeinsames Funksystem. In ganz Österreich haben die Blaulichtorganisationen und das Bundesheer im Katastrophenfall nicht die Möglichkeit, sich auf einer Welle zu verständigen. Wir haben das im Jahr 2002 in der Hochwasser-
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