Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 116

situation miterlebt. Damals war es nicht möglich, miteinander zu konferieren, miteinan­der den Einsatz zu koordinieren.

Das geht bis heute nicht, obwohl der Innenminister, damals Strasser, „Adonis“, das große Projekt mit der Firma „master-talk“ ins Leben gerufen hat Was ist herausge­kommen? – Eine 100-Millionen-Klage gegen die Republik ist seitens dieser Firma he­rausgekommen. Und wie ich noch erfahren konnte, ist aus der Millionenklage ein Rest übrig geblieben, nämlich das Innenministerium und damit die Republik müssen 18 Mil­lionen € an diese Firma bezahlen. Wir haben kein Funkgerät, wir haben kein gemein­sames Netz, wir haben eigentlich nichts. Da geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn ich mir anschaue, was in der Parlamentskorrespondenz über die Aussagen der Frau Innenministerin Fekter steht, so bin ich überzeugt davon, dass sie sich auch darü­ber Gedanken gemacht hat und das auch so sieht. Sie hat nämlich gesagt, dass eine Streifendienstoffensive und eine Optimierung der Dienststellenstruktur im ländlichen Raum notwendig sind.

In Wien funktioniert es ja laut dem Bericht des Rechnungshofes relativ gut. Vorarlberg ist relativ gut, aber der sonstige ländliche Raum ist sehr, sehr vernachlässigt. Wenn die Frau Innenministerin erkennt, dass das eine Optimierung der Dienststellenstruktur not­wendig macht, dann habe ich fast die Hoffnung, es wird wieder mehr Dienststellen ge­ben, auch bei uns am Land. Und wenn sie davon redet, dass es eine Offensive im Streifendienst gibt, dann habe ich die Hoffnung, dass es tatsächlich einmal mehr Be­amte geben wird. Wenn man intensivere Streifendienste fährt, dann braucht man mehr Beamte dazu.

Ich bin also gespannt, wie das in Zukunft weitergeht. Faktum ist allerdings, es geht nicht nur um den vorliegenden Bericht, um diesen relativ negativen Bericht, sondern es geht sehr wohl auch darum, dass es in Österreich bezüglich der Sicherheit der Men­schen eine Ungleichheit gibt. Ich meine, dass die Menschen am Land genauso das Recht haben, dort sicher zu wohnen und zu leben, wie jene in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Herbert. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.50.30

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schickhofer hat die be­triebswirtschaftliche Ausrichtung erwähnt, die auch in dem vom Rechnungshofbericht umfassten Bereich vonnöten wäre – ich möchte da speziell auf die Notrufsituation ein­gehen.

Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung hat ihre Berechtigung, aber die vom Innenmi­nisterium bisher gelebte Vorgangsweise zeichnet sich eher durch zwei in die entgegen­gesetzte Richtung gehende Dinge aus: einerseits die Ineffizienz der Behörde an und für sich, des Innenministeriums als übergeordneter Sicherheitsbehörde, und anderer­seits die gelebte Unbelehrbarkeit der politischen Vertreter, die an ihren bisher gelebten und wenig tauglichen Konzepten festhalten, und das trotz klarer Beweise dafür, dass sie mit ihren Anliegen oder ihrer Vorgehensweise nicht recht haben oder dass es Ver­besserungsoptionen gäbe.

Es gibt zwei konkrete Punkte im Bereich des BMI, die immer wieder zum Vorschein treten und auch immer wieder seitens der FPÖ kritisiert werden.

Der erste Punkt ist ein falscher Einsatz der Finanzmittel – es geht also darum, in wel­chem Ausmaß ich Finanzmittel wo und wie einsetze. Der in Verhandlung stehende Be-