richt des Rechnungshofes spricht davon im Zusammenhang mit den Leitzentralen und dem flächendeckenden Funksystem.
Der zweite Punkt sind der ineffiziente Ressourceneinsatz im Bereich der Logistik, aber auch ein fehlendes Personaleinsatzkonzept, das die Aufgabenstellung der Exekutive bundesweit abdecken soll.
Hinsichtlich des falschen Einsatzes der Finanzmittel bietet dieser Rechnungshofbericht meiner Ansicht nach eine gute Grundlage. Ich darf Sie an das unter Innenminister Strasser eingeführte bundesweite Funkeinsatzsystem digitaler Art, genannt BOS, erinnern. Es sollte als Grundlage für ein bundesweites Leitsystem der Exekutive dienen, ist aber in den Kinderschuhen stecken geblieben. In diesem Projekt sind jedoch Hunderte Millionen Euro versickert.
Es gibt in Wien und in Vorarlberg landesweite Einsatzsysteme. Aber zwischen dem Westen und dem Osten ist digitaler Nirwana. (Abg. Petzner: Das Nirwana!) Das heißt, dem Bericht des Rechnungshofes, der dieses Problem konkret und richtigerweise aufzeigt, ist hier absolut zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das BMI hat gerade unter der ehemaligen Innenministerin Fekter in den vergangenen Monaten viel Geld ausgegeben, das anderweitig besser und effizienter eingesetzt gewesen wäre, zum Beispiel für eine verbesserte Einsatzgestaltung, eine noch bessere Sicherheitsleistung durch die Exekutive für die Bevölkerung.
Ich darf an die Veranstaltung „Innen.Sicher“ erinnern. Diese vierstündige Veranstaltung im Linzer Design Center hat das BMI 617 000 € gekostet. 617 000 € für eine vierstündige Selbstbeweihräucherungsvorstellung der ehemaligen Innenministerin Fekter!
Oder ein anderes Beispiel, das ich Ihnen auch noch anbieten kann: eine nutzlose Werbekampagne der Exekutive unter dem Motto: Schützen Sie sich selbst – und holen Sie jemand anderen! Kosten: 12 Millionen €. Auch kein schlechter Ansatz! Es werden schon die richtigen Leute daran verdient haben, denke ich, wahrscheinlich im Nahbereich eines ehemaligen Kabinettmitarbeiters unter Strasser, der auch bei den Werbekampagnen der ÖVP in den vergangenen Jahren federführend tätig war und der erstaunlicherweise immer wieder den Zuschlag bekommt.
Ich denke, wenn man all dieses Geld einerseits für den Ausbau dieses digitalen Funksystems verwendet hätte, andererseits aber auch – und auch das ist ein wichtiger Ansatz aus dem Rechnungshofbericht – für eine verbesserte Logistik bei den Leitstellen – der Bericht stellt fest, dass es dort veraltete Logistik gibt, ineffiziente Arbeitsplätze, die zusätzlichen zeitlichen und operativen Aufwand erfordern, aber auch mangelhafte Schnittstellen zwischen den einzelnen Polizeiorganisationen –, wäre es sinnvoller eingesetzt gewesen und hätte der Bevölkerung auch einen sicherheitspolitischen Mehrwert gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch ein Wort zur Ressourcenverteilung, zur Personalgestaltung: Es ist eine langjährige Forderung der AUF und auch der FPÖ, seitens des BMI endlich ein bundesweites Personaleinsatzkonzept auf die Beine zu stellen. Nur dann, wenn ich die Übersicht über meine Beamten, Polizisten, über die Exekutive habe, kann ich diese auch zielorientiert und dem jeweiligen Anlassfall entsprechend zum Einsatz bringen.
In der Vergangenheit wurde eher eine – ich würde es so sagen – SOKO-Philosophie verfolgt. Man hat von den einzelnen Dienststellen Personal abgezogen, natürlich ohne dafür einen Ausgleich zu schaffen. Die Dienststellen mussten selbst schauen, wie sie alles schaffen, mit weniger Personal und erhöhter Aufgabenstellung!
Die Innenministerin hat sich einfach die in die SOKO zusammengezogenen Beamten genommen, hat damit medienträchtige Teilerfolge gefeiert und diese nach außen als
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