Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 118

großen sicherheitspolitischen Erfolg verkauft – unter dem Aspekt, vermeintlich mehr Si­cherheit zu produzieren.

Gleichzeitig ist jedoch hinter den Kulissen eine sicherheitspolizeiliche Wüste übrig ge­blieben, weil eben die Dienststellen kein Personal mehr zur Verfügung haben, um ihre ureigensten Aufgaben, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor Ort zu gewährleisten, zu erfüllen.

Aus meiner Sicht wurde da ein völlig falscher sicherheitspolizeilicher Ansatz gewählt, aber nicht nur ein sicherheitspolizeilich, sondern auch ein sicherheitspolitisch falscher Ansatz. Daher ist es umso wichtiger, der Forderung, die der Rechnungshof in diesem Bericht erhoben hat, nämlich Schaffung eines bundesweiten Einsatzleitsystems mit Landesleitzentralen, um eben die Übersicht über das Personal, über die Einsatzlage, über die Verteilung der Ressourcen zu haben, nachzukommen. Das ist wichtig, sinnvoll und auch dringend notwendig, und zwar auch unter dem Aspekt, dass wir auf eine Überalterung der Exekutive zusteuern.

In den kommenden Jahren wird die Exekutive eine extrem hohe Zahl an Pensionsab­gängen haben, wir können aber schon den derzeitigen Pensionsabgang nicht bewälti­gen. Es gehen derzeit mehr Polizisten, Exekutivbeamte in Pension, als durch Neuauf­nahmen gedeckt sind.

In diesem Zusammenhang darf ich an die Ausführungen des Kollegen Mayerhofer an­schließen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die vermeintlichen zusätzlichen 1 000 Beamten, die in den Medien und auch vonseiten des Innenministeriums immer kolportiert werden, eine Schimäre sind. Mit diesen 1 000 Beamten decken wir nicht einmal den durch Pensionierung entstehenden Abgang ab, sondern schaffen es gera­de einmal, den Status quo aufrechtzuerhalten.

Das heißt, wir werden in Zukunft ein großes sicherheitspolizeiliches Problem zu be­wältigen haben. Die Lösung dieses Problems ist nur durch das Requirieren von zusätz­lichem Personal für die Exekutive möglich, eventuell auch im Rahmen einer neuen Be­schäftigungsform. Wir von der FPÖ fordern, das Modell des Polizeipraktikanten einzu­führen – zusätzlich zu den normalen Aufnahmen. Es handelt sich dabei um eine Lehre bei der Polizei mit einer dreijährigen Ausbildungsphase und anschließendem Ab­schluss. Damit könnte man genügend Ressourcen schaffen, das erforderliche Personal für die Zukunft finden und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Es geht ja nicht nur darum, der Exekutive einen Handlungsspielraum zu geben, damit sie ihren sicherheitspolizeilichen Auftrag erfüllen kann, sondern auch darum, der öster­reichischen Bevölkerung eine Sicherheitsoption für die Zukunft zu bieten.

Unter diesem Aspekt darf ich dem Rechnungshof für diesen, wenn auch teilweise kri­tischen Bericht danken, wobei diese Kritik durchaus berechtigt ist, und darf Sie ersu­chen, sich ebenfalls darüber Gedanken zu machen, wie wir es schaffen können, auch in den nächsten Jahren im Bereich der Sicherheitspolizei über die Runden zu kommen. Es ist eine große Herausforderung, und ich glaube, dieser sollten wir uns geschlossen stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen An­frage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.50Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesminis­terin für Finanzen betreffend: Genug gezahlt – Steuern senken jetzt! (8801/J)