Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 119

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 8801/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die Österreicherinnen und Österreicher arbeiteten 2010 bis zum 28. Juli für den Staat. Im Jahr 2011 verschiebt sich dieser Termin sogar noch auf den 30. Juli. Österreich ist der Nationalpark „Hohe Steuern“!

Das BZÖ sagt: „Genug gezahlt für überbordende Bürokratie, genug gezahlt an hohen Steuern und genug gehört an salbungsvollen Worten!“

Finanzministerin Fekter gibt sich gerne als „Eiserne Lady“ und eisern ist sie auch, wenn es darum geht die vermeintlichen Besitzstände der ÖVP, Banken, Beamte und Bundesländer zu wahren. Weniger eisern ist sie allerdings, wenn es darum geht, die Mittelschicht und die mittelständische Wirtschaft aus der Umklammerung von Steuern, Abgaben und Inflation zu befreien. Da bleibt es bei leeren Worten, wobei es nicht an der Erkenntnis seitens der ÖVP fehlt, dass schnelles Handeln notwendig ist. Dies er­gibt sich bspw. aus folgenden Zitaten:

Finanzministerin Maria FEKTER: im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschus­ses in Angelegenheiten der EU am 7. Juni 2011:

„Es ist bekannt, dass es in Österreich eine exorbitant hohe Steuerquote gibt.“

Finanzministerin Maria FEKTER auf krone.at:

„Wir müssen den Mittelstand entlasten. Diese Leute fallen in die steigende Progres­sion, die bekommen keine öffentlichen Unterstützungen und die zahlen auch noch die Wertpapier- und Sparbuch-KESt.“

Finanzministerin Maria FEKTER auf krone.at:

„Mit 41,3 Prozent Steuersatz liegen wir deutlich über dem EU-Satz, der 34,2 Prozent beträgt. Zehn Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zahlen 50 Prozent des Steueraufkom­mens.“

Schützenhilfe erhält sie dabei vom Neo-ÖVP-Chef und Vizekanzler, Michael SPINDEL­EGGER, in einem APA-Artikel, 12. Mai 2011:

„,Weniger, einfacher, leistungsgerechter‘ ist das Motto für ein neues Steuersystem.“

Statt aber die Ärmel aufzukrempeln und eine Steuerreform durchzuführen, bleibt es bei der unverbindlichen Ankündigung, Vorstellungen dazu im Wahlkampf 2013 zu präsen­tieren, bzw. heißt es im Ausflugsbericht „7 Arbeitspakete  Fahrplan 2011-2013“ wenig ergebnisorientiert und ohne Ausschluss von Steuererhöhungen:

„Steuerstrukturreform (2013):

Die Bundesregierung wird an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die strukturellen Fragestellungen des österreichischen Steuersystems sollen – unter Wah­rung der Leistungsfähigkeit des Staates – in der Steuerreformkommission weiterentwi­ckelt werden.“

Ein gerechtes Steuersystem darf kein Wahlkampfbluff für die kommende Nationalrats­wahl werden, sondern die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Re­form und Entlastung.

Während aber die Bundesregierung am Semmering lediglich angekündigt hat, wieder einmal einen „Arbeitskreis“ zu gründen, hat das BZÖ mit seinem Modell der „Fairen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite