Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 121

Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich zählt zu den höchs­ten in der EU. Gegenüber anderen EU-Ländern sind die Sozialversicherungsbeiträge von Angestellten sehr hoch. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedriglohnempfänger im Jahr 2008 und die Einkommenssteuerreform 2009 haben zwar dazu beigetragen, die Steuerlast auf Arbeit zu verringern, konnten allerdings einen geringen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung für Niedrig- und Durch­schnittslohnempfänger im Vergleich zum Beginn des letzten Jahrzehnts nicht verhin­dern. Diese Belastung wirkt sich negativ auf die Beschäftigung aus, insbesondere im Fall von gering bezahlten und gering qualifizierten Arbeitskräften.“

Der Rechnungshof hat insgesamt 315 Vorschläge zur Reform von Verwaltung, Ge­sundheitswesen, Wohnbauförderung und Pensionen präsentiert. Insgesamt ortet der Rechnungshof ein Einsparungspotential von 7,1 Mrd. Euro, das durch Effizienzsteige­rung, Qualitätsverbesserung, Verwaltungsmodernisierung und mehr Bürgerorientierung zu erreichen ist.

Bislang sind von der Bundesregierung nur Ankündigungen im Hinblick auf die Umset­zung der Vorschläge des Rechnungshofs zu hören, obwohl die Gefahren eines weite­ren Aufschubs zumindest von den Finanzsprechern Stummvoll und Krainer sehr klar erkannt worden sind. Beide sprachen gegenüber den Vertretern des IWF am 9. Juni 2011 von tickenden Zeitbomben, die rasch entschärft werden müssen und kündigten eine „step by step“-Strategie bei der Umsetzung an.

Selbst die in Aussicht gestellte „step by step“-Strategie wäre schon ein großer Fort­schritt gegenüber der bisherigen Untätigkeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bun­desminister für Finanzen folgende

Dringliche Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte werden Sie entsprechend Ihrer Ankündigung, das Steuer­system im Hinblick auf die drei Säulen Spindeleggers „weniger, einfacher, leistungsge­rechter“ zu gestalten, folgen lassen?

2. Welchen Zeitrahmen haben Sie sich bis zur Umsetzung gesetzt?

3. Mit welchem Koalitionspartner werden Sie diese Schritte auf eine gesetzliche Grund­lage stellen?

4. Welches Ausmaß in Euro wird die Säule „weniger“ in etwa umfassen?

5. Wie wird die Säule „einfacher“ in etwa aussehen?

6. Welchen Inhalt wird die Säule „leistungsgerechter“ haben?

7. Warum brauchen Sie bis 2013, um ein fertiges Steuerkonzept vorzulegen?

8. Warum setzen Sie dann die Steuerstrukturreform nicht vor den nächsten Wahlen um, sondern kündigen nur ein Modell für den Wahlkampf an?

9. Werden Sie ein Flat-Tax-Modell in Österreich umsetzen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, wieso kündigen Sie dies dann an?

10. Schließen Sie sich der Feststellung des BZÖ „Genug gezahlt!“ in Bezug auf das Steuerniveau Österreichs inhaltlich an?

a. Wenn nein, wieso nicht, wenn die Steuern für die ÖVP doch zu hoch sind?