Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 122

11. Können Sie ausschließen, dass mit Jahresbeginn 2012 die Gebühren des Bundes erhöht werden?

a. Wenn nein, welche Erhöhungen sind konkret geplant?

12. Können Sie ausschließen, dass die von Ihnen angekündigte Steuerstrukturreform auch Steuererhöhungen beinhaltet?

13. Ist eine Steuerentlastung mittels Flat Tax Ihrer Ansicht nach mit der SPÖ umsetz­bar? Wenn nein, warum befindet sich die ÖVP noch mit der SPÖ in einer Koalition?

14. Schließen Sie eine weitere Vermögensbesteuerung, wie von ihrem Koalitionspart­ner SPÖ gefordert, aus?

a. Wenn ja, wann werden Sie klare Worte der Ablehnung dafür in der Öffentlichkeit fin­den?

b. Wenn nein, wann treten Sie zurück?

15. Hat die Steuerreformkommission seit dem Regierungsausflug der Bundesregierung auf den Semmering bereits getagt und wenn ja, was sind die Ergebnisse?

16. Wie begründen Sie es, dass jeder Österreicher laut Hayek-Insitut 2010 bis zum 28. Juli für den Staat gearbeitet hat und 2011 schon bis zum 30. Juli nur für den Staat arbeiten muss?

17. Wie sehen Sie als alleinige Eigentümervertreterin die Auskunftsverweigerung der OeNB betreffend die Zusammensetzung des Wertpapierbestandes, insbesondere da­rüber, welche und wie viele griechischen Anleihen bzw. andere Staatsanleihen von Eu­romitgliedsstaaten sich im Besitz der Nationalbank befinden?

18. Welche Staatsanleihen welcher Staaten und zu welcher Bewertung hielt die Natio­nalbank zum Stichtag 1. Juni 2011?

19. Welche weiteren Wertpapiere hielt die Nationalbank zum Stichtag 1. Juni 2011, ins­besondere sog. „Asset Backed Securities“ zu welchen Bewertungen?

a. Falls sie „Asset Backed Securities“ gehalten hat, wie werden Sie als alleinige Eigen­tümervertreterin der Nationalbank Ihre Verantwortung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler in diesem Zusammenhang konkret wahrnehmen?

20. Wie sehen Sie diese Risikovermehrung für den Steuerzahler auf dem Weg der Na­tionalbank?

21. Wie begründen Sie Rückstellungen der OeNB in der Höhe von 6,4 Mrd. Euro ange­sichts Ihrer Behauptung einer garantierten Rückzahlung der Griechenland zur Verfü­gung gestellten Mittel?

22. Sind Sie als alleinige Eigentümervertreterin der Nationalbank zur Offenlegung be­reit, wo und in welchen Mengen jeweils die Goldreserven der Nationalbank lagern?

a. Falls ja, bitte um Auflistung der genauen Mengen und jeweilige Orte und gegebe­nenfalls, ob und zu welchen Konditionen dieses Gold für Zwischenveranlagungen ge­nutzt wird?

b. Falls nein, warum wird aus dieser essentiellen Frage ein derartiges Geheimnis ge­macht?

23. Wie viele der 315 Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform be­treffen Ihr Ressort und wie viele Empfehlungen werden Sie bis zum Jahresende um­setzen?

24. Sind Sie bereit, die 315 Vorschläge des Rechnungshofs, die ihr Ressort betreffen, zumindest zum Großteil umzusetzen?