Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 123

25. Wie sieht Ihr Plan einer ohnehin nur schrittweisen Umsetzung umfassender Re­formen in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, bei der Wohnbauförderung und im Bereich der Pensionen aus, zumal Sie mit dem Finanzausgleich eines der wenigen Druckmittel besitzen, um die Länder zu echten Reformen zu zwingen?

26. Sind Sie bereit, dafür gegenüber der Bevölkerung eine persönliche Verpflichtungs­erklärung abzugeben, dass die überfälligen Verwaltungsreformschritte bis 2013 endlich umgesetzt werden?

a. Falls ja, welche konkreten Schritte der Verwaltungsreform werden Sie noch im Jahr 2011 setzen?

b. Welche konkreten Schritte werden Sie 2012 setzen?

c. Welche konkreten Schritte werden Sie 2013 vor der Neuwahl setzen?

d. Falls nein, was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Umsetzung?

27. Um wie viel Prozent könnte Österreich die Steuer- und Abgabenquote senken, wenn die 315 Vorschläge des Rechungshofs zur Verwaltungsreform umgesetzt werden würden?

28. Um wie viel Prozent könnte Österreich die Steuer- und Abgabenquote mit den bis­her nach Griechenland überwiesenen 1,2 Milliarden Euro senken?

29. Wären die den Österreichern im letzten Budgetbegeleitgesetz auferlegten Spar­maßnahmen ohne die Griechenland überwiesenen 1,2 Mrd. Euro verzichtbar gewe­sen?

30. Zu welchen Konditionen (Laufzeiten und Zinsen) hat sich die Republik Österreich die 1,2 Mrd. Euro für die Zahlungen an Griechenland auf den internationalen Märkten ausgeborgt?

31. Was kosten die Republik Österreich Mehrschulden von 1,2 Mrd. Euro, die auf den internationalen Märkten ausgeborgt wurden, pro Jahr und welche Laufzeit haben die entsprechenden Anleihen?

32. Wieso sprechen Sie im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe angesichts die­ser Zahlen von einem guten Geschäft?

33. Sie haben in der „Aktuellen Stunde“ am 15. Juni 2011 davon gesprochen, dass Sie nur Geld nach Griechenland bezahlen, wenn sichergestellt ist, dass dieses auch zu­rück bezahlt wird.

a. Wie haben Sie für die bisherigen Zahlungen sichergestellt, dass das Geld zurück be­zahlt wird?

b. Wie werden Sie für die zukünftigen Zahlungen sicherstellen, dass das Geld zurück bezahlt wird?

c. Welche Sicherheiten werden seitens Griechenlands gegenüber der Republik Öster­reich abgegeben?

d. Wieso kommen Sie zur Ansicht, dass Sie – so wie in der Debatte in der „Aktuellen Stunde“ vom 15. Juni 2011 – garantieren können, dass das Geld von Griechenland zu­rückgezahlt wird?

e. Welche politischen und persönlichen Konsequenzen werden Sie setzen, wenn es trotz Ihrer Garantien zu Zahlungsausfällen bei der Rückzahlung Griechenlands kommt?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

*****