Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 124

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fra­gesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 


15.01.27

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, wir wol­len Ihnen heute mit dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ die Möglichkeit bieten – ei­gentlich auf eine konziliante Art und Weise von uns –, Stellung zu beziehen zu Ihren Vorhaben hinsichtlich einer Steuerreform, auch hinsichtlich Budgetsanierungsmaß­nahmen, die Sie zweifelsohne vorhaben, und mit Ihnen rechtzeitig darüber diskutieren, was Sie alles im Sinn haben und welche Zielsetzungen Sie verfolgen. Denn ich gehe davon aus, dass es auch jedem anderen gegenüber hier im Hohen Haus unseriös ist, einfach Plattitüden zu verbreiten und in Interviews zu sagen, dass wir eine Steuerre­form brauchen, ohne konkret zu werden. Ich denke, dass man von einer Finanzminis­terin erwarten darf, dass sie ganz klar sagt, welche Schwerpunkte hinsichtlich einer Steuerreform sie setzen möchte, und auch eine klare Aussage macht betreffend den Zeitpunkt einer Steuerreform. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, spätestens seit dem Jahr 2008, seit der Finanzmarkt- und Ban­kenkrise, ist jedem hier herinnen und auch jedem Ökonomen klar, dass etwas getan werden muss, um den Budgethaushalt zu sanieren. – Ich weiß, Sie, Frau Dr. Fekter, waren damals Innenministerin und mit diesem Ressort und mit dieser Aufgabenstellung nicht betraut, aber jetzt sind Sie verantwortlich für die Sanierung des Budgethaushalts, und daher ist es notwendig, mit Ihnen hier darüber zu diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Spätestens seit der Finanzmarkt- und Bankenkrise wissen wir alle, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir in der Budgetpolitik unseres Landes einen Wechsel brauchen.

Es sind danach noch weitere große Aufgabenstellungen auf Österreich zugekommen, die mit enormen Ausgaben verbunden sind; Stichwort: Griechenland-Hilfe.

Ich sage das jetzt nicht, weil das ein wirklich aktuelles Thema ist, sondern weil die Griechenland-Hilfe ein finanzpolitisches Loch in unseren Budgethaushalt gerissen hat. Das ist nicht wegzuleugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Griechen­land-Hilfe wirkt sich auf jeden einzelnen Steuerzahler aus!

Auch wenn Sie, Frau Bundesministerin Dr. Fekter, immer wieder sagen, dass die Grie­chenland-Hilfe in der Budgetgestaltung keinen Niederschlag findet, weil ja die Schul­denaufnahme sozusagen außerbudgetär registriert wird, muss ich sagen: Nein, die Griechenland-Hilfe, diese 2,3 Milliarden €, die Sie zugesagt haben, spürt auch jeder einzelne Steuerzahler in Österreich und bezahlt auch jeder einzelne Steuerzahler in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Nach der Griechenland-Hilfe kam der großzügige Rettungsschirm, 750 Milliarden €, al­lein die Belastung Österreichs beträgt 20 Milliarden €. Und diese 20 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen eine enorme Überforderung unserer Zah­lungsmöglichkeiten dar. Sie wissen, dass wir uns selbst in einer äußerst angespannten budgetären Situation befinden – und das schon seit sehr, sehr vielen Jahren, weil im­mer wieder die wichtigsten Reformen hinausgeschoben, auf die lange Bank geschoben wurden und mangels Einigung von Rot und Schwarz keine wirklichen Reformen durch­zubringen waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die „Frankfurter Allgemeine“ über diese Schuldenkrise und über die Bewältigung der Euro-Krise schreibt, zeigt Ihnen, dass das, was wir hier seit eineinhalb Jahren predigen, Substrat hat und dass leider Gottes all das eingetroffen ist, was wir schon vor vielen, vielen Monaten prophezeit


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