haben, nämlich dass es ein schwerwiegender Fehler war, Griechenland auf diese Art und Weise zu helfen, dass die Griechenland-Hilfe nicht wirksam ist und ein Fass ohne Boden darstellt, für das letztendlich der Steuerzahler haftet und die Rechnung bezahlt! (Beifall beim BZÖ.)
Das steht in dieser Meldung der „Frankfurter Allgemeinen“, das ist ja nicht von uns. Wir werden immer sozusagen als die Bösen hingestellt, die Dinge verbreiten, die nicht wahr wären, die Angst schüren – offensichtlich werden Sie immer gegen uns aufgehetzt, ich weiß nicht von wem, oder vielleicht geschieht das auch aus eigenem Antrieb, aber das ist jedenfalls nicht gerechtfertigt. Wir halten uns auch daran, was die internationalen oder zumindest die europäischen Medien über diese Maßnahmen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, schreiben.
In der „Frankfurter Allgemeinen“ heißt es: „Europa auf dem Weg in die Transferunion“. – Das ist eine Schlagzeile der „Frankfurter Allgemeinen“.
Und dann sagen Sie, dass es ein paar Abgeordnete hier im Hohen Haus sind, die das verbreiten und die nicht wissen, wovon sie sprechen.
Frau Finanzministerin Fekter, 327 Volksökonomen, Professoren, Universitätsprofessoren in Deutschland haben eine Petition unterschrieben! Das ist das Who is Who der Volksökonomen Deutschlands. Die wollen das verhindern! Die wollen genau das, was wir schon seit vielen Monaten fordern: einen Zahlungsstopp gegenüber Griechenland, einen Zahlungsstopp betreffend den Euro-Rettungsschirm. Sie wollen verhindern, dass da weitere Milliarden verpulvert und nur den Banken hinterhergeworfen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da gehört unsere Finanzministerin nicht dazu!)
Das ist die Realität! Es gibt keine andere Erklärung dafür. Sie können das auch nachlesen. Es gibt mittlerweile auf europäischer Ebene eine Menge an Petitionen, mit denen man versucht, das zu erreichen, was wir hier vorhaben.
All diese Stabilisierungsmaßnahmen, die Sie durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgen auf Pump. Wir haben das Geld nicht! Wir müssen uns das Geld auch auf dem internationalen Kapitalmarkt ausleihen – verzinst natürlich –, um es den Griechen zur Verfügung zu stellen. Und der Schuldenberg wächst und wächst. Österreichs Schuldenberg wächst sogar schneller als die Wirtschaftsleistung unseres Landes; das muss man sich vor Augen halten! Jeder Private, auch jeder Kleinunternehmer, der eine solche Entwicklung zulässt, wird früher oder später vor dem Insolvenzrichter landen und muss den Konkurs antreten! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man nicht dulden, das kann man nicht zulassen, gerade angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren schon eine Schuldenquote von 80 Prozent haben werden – jetzt sind wir bei 74 oder 75 Prozent. Wir gehen in Richtung 80 Prozent und in Richtung einer enormen Überspannung unseres Budgets und einer enormen Überschuldung unseres Landes.
Es gibt Beispiele, die zeigen, wie man die Probleme in den Griff bekommen kann – das von der Sozialdemokratie immer gelobte Schweden; man zeigt immer gerne auf Schweden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Schweden hat eine viel, viel niedrigere Verschuldungsquote als Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und hat seine Staatsaufgaben in den Griff bekommen.
Es gibt also positive Beispiele innerhalb Europas, an die man sich halten kann. (Abg. Krainer: Was hat Schweden für eine Steuer- und Abgabenquote?) – Ja, auf die Steuer- und Abgabenquote komme ich noch zurück, die ist aus der sozialdemokratischen Führung heraus entstanden (Abg. Krainer: Wie hoch ist die in Schweden?) und
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