Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 126

hat dazu geführt, dass wir heute in Österreich einen „Nationalpark Hohe Steuern“ ha­ben und gleichzeitig eine Rekordverschuldung. Und das ist schon eine Mammutleis­tung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wichtige Reformmaßnahmen bleiben aus – auch bei der letzten Regierungsklausur am Semmering war keine Rede davon. Ich denke nur an die Schulverwaltung, da wurde viel diskutiert, auch hier im Haus diskutiert, aber da haben Sie die Unterrichtsministerin zurückgepfiffen. Wir waren schon sehr weit, was eine Einigung betrifft. Jetzt muss ein Androsch einspringen und dafür sorgen, dass sich in Zukunft im Bildungssystem über­haupt etwas ändern wird. Ich denke aber auch an die Spitalsreform, an die Reform der Sozialversicherungsanstalten.

Da gäbe es genug Vorschläge, da gäbe es genug Maßnahmen, die man in Angriff neh­men könnte. Ich denke an die Verwaltung: Wir haben in Österreich eine viel zu über­bordende Bürokratie, Administration und Verwaltung. Man muss sich vorstellen: 550 000 Beamte arbeiten auf Gemeinde-, Bezirkshauptmannschaftsebene, Landes­ebene und auf Bundesebene für die gesamte Administration. 550 000 Beamte, das sind 20 Prozent aller unselbständig Beschäftigten in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Beamtenstaat, überbürokratisiert. Das sind reine Kostenstellen, die da herumlaufen, und da muss man endlich einmal den Hebel anset­zen und mit dem Sparstift hineinfahren, sonst werden wir das in Zukunft nicht bewälti­gen und nicht finanzieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke etwa an die Pflegekosten. Das Pflegeproblem ist ja nicht gelöst, Frau Fi­nanzministerin, auch wenn Sie sich jetzt Zeit kaufen für drei, vier Jahre. Die Pflegelast ist eine Zeitbombe, die in Zukunft hochgehen wird, und wir haben keine finanziellen Vorsorgen getroffen, damit das für die nächsten Jahrzehnte auch finanzierbar bleibt.

Genauso wie die Frage der Pensionen ungelöst ist. Fragen Sie heute einen Jugendli­chen – der glaubt ja nicht mehr daran, eine Pension zu bekommen! Nur 7 Prozent der Jugendlichen glauben daran, jemals eine Pension zu erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie pflegen in Österreich ein ungerechtes Pensionssystem – lauter Privilegien: von der Nationalbank angefangen bis in den Beamtenstand hinein –, das nicht mehr finanzierbar ist und wo uns die Pensionskosten davongaloppieren und in den nächsten Jahrzehnten davon auszugehen ist, dass sie sich verdoppeln.

Das sind die großen budgetären „Bomben“, die in nächster Zeit hochgehen werden. Und die Mahnungen sind ja schon eingetroffen: von der EU-Kommission, vom Interna­tionalen Währungsfonds, und der Mahner Nummer eins in unserem Land ist der Herr Rechnungshofpräsident.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir hier die Aufgabe, diese Empfehlungen des Rechnungshofes auch wirklich ernst zu nehmen. Das ist doch nicht redlich, wenn Sie alle hier immer bei den Einzelmaßnahmen und Berichten den Rech­nungshof loben – und gleichzeitig immer darüber hinwegsehen, wenn sich der Rech­nungshof um den Budgethaushalt sorgt. (Beifall beim BZÖ.)

Immerhin hat der Rechnungshof 315 Empfehlungen abgegeben – und gibt das jährlich ab im Finanzministerium –, um das Budget zu sanieren. Er rechnet uns vor, dass 7 Mil­liarden € einzusparen wären in dieser teuren Verwaltungsrepublik, in der wir leben. 7 Milliarden € wären einzusparen! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten endlich einmal damit beginnen, denn je später wir beginnen, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Das ist ungerecht, das ist auch den nächsten Generationen, der Jugend gegenüber nicht gerecht, weil wir ihre Handlungsspielräume immer weiter einengen. Was haben wir denn da für eine Verantwortung, meine sehr geehrten Da­men und Herren, wenn wir den Jugendlichen so ein Land überlassen, mit einem so ho­hen Schuldenstand, wo sie sich in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr retten kön­nen! (Beifall beim BZÖ.)