Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 127

Wir sagen daher, es ist notwendig, all diese Maßnahmen endlich einmal in Angriff zu nehmen, weil wir auch sehen, dass der Wettbewerbsstandort Österreich gefährdet ist. Frau Finanzministerin, Sie kennen ja das Ranking: Wo liegt Österreich heute im Ver­gleich zu den letzten fünf Jahren? Österreich fällt immer weiter zurück in der Wettbe­werbsfähigkeit! Und das ist schon ein wichtiger Indikator, auf den man achten sollte, wenn man es mit seinem Land und mit seinem Job ernst meint. Das vermisse ich aber bei einzelnen Ihrer Aussagen.

Wenn Sie immer davon sprechen: Wir brauchen eine Steuerreform und eine Steuerre­form und eine Steuerreform!, weil sie notwendig ist, weil wir das aus den ÖVP-Reihen schon seit Jahr und Tag hören und kennen, aber leider Gottes bewegt sich nichts, dann muss man einfach sehen, dass da die Ernsthaftigkeit fehlt, auch bei Ihnen, dass Sie den Menschen etwas vormachen, was Sie nicht bereit sind, tatsächlich einzuhal­ten. Das ist die Realität.

Wir leiden in Österreich an einer Steuer- und Abgabenquote von zirka 43 Prozent. 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenbelastung jedes Einzelnen im Durch­schnitt, und damit sind wir leider an der Spitze der Europäischen Union angelangt. Der durchschnittliche Steuer- und Abgabenprozentsatz innerhalb der Europäischen Union liegt bei 34 Prozent. Das heißt, dort sind die wettbewerbsfähigen Länder angesiedelt. (Abg. Mag. Kogler: Ja, Griechenland!)

Wir haben eine Rekordverschuldung, und wir haben einen Rekordsteuersatz, und das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht dulden, daher sagen wir: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Genug gezahlt für eine Verwaltungsrepublik, die uns so viel Geld kostet, dass wir uns das nicht mehr leisten können!

Wir haben ein Steuersystem, das Sie als Finanzministerin ja selbst kritisieren. Sie sa­gen selbst, das Steuersystem ist viel zu kompliziert, es ist viel zu teuer, der Steuersatz ist auch viel zu hoch. Sie sagen das ja richtigerweise in Ihrer Beurteilung, und daher gehe ich davon aus, dass Sie ehebaldigst etwas an diesem Zustand ändern sollen und ändern werden und auch diese überbordende Bürokratie, die wir in Österreich haben, minimieren, denn es kann sich niemand mehr frei bewegen. Vor allem der Mittelstand, die mittelständischen Unternehmen, die sind ja zugeschnürt von bürokratischen Hür­den, dass sie sich gar nicht mehr bewegen können. Die werden ja von Ihnen, Frau Fi­nanzministerin, dabei behindert, Gewinne zu machen, Umsätze zu generieren, damit sie später die Steuern abliefern können. Lassen Sie die Unternehmer unternehmerisch tätig werden, damit sie Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land sorgen! (Beifall beim BZÖ.)

Da ist es ja überhaupt kein Wunder, dass wir es gegenwärtig in Österreich mit einer neuen Armut zu tun haben: Die Mittelschicht verarmt! Das hat es in der Zweiten Repu­blik noch nie gegeben. Die Mittelschicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Leistungsträger – ich sage dazu: das sind die Systemerhalter unseres Landes, das sind all jene, die die Steuern zahlen, damit Sie überhaupt alle Ihre Regie­rungsgeschäfte tätigen können. (Beifall beim BZÖ).

Auf jene Gruppe muss man schauen, die dieses Land erhält und auf die wir so stolz sind. Diese Mittelschicht aber, die verarmt zunehmend, weil wir ein leistungsfeindli­ches Steuersystem haben, wo es für viele Menschen gar nicht mehr erstrebenswert ist, mehr zu arbeiten, weil sie in die Progressionsfalle hineintappen, weil sie, wenn sie mehr Überstunden machen, wenn sie einen höheren Lohn bekommen, dann wieder mehr Steuern zahlen – und weil für viele, obwohl sie dann mehr arbeiten, unter dem Strich netto weniger herauskommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo ist denn der Leistungsanreiz für diese Menschen, für dieses Land zu arbeiten und für sich auch eine Lebensperspektive zu schaffen?! Der ist nicht mehr da für viele Menschen im Mittelstandsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)