Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 128

Da wollen wir den Hebel ansetzen, auch bei den Familien, denn die Mittelschicht sind jene, die bei Ihrem System die Verlierer sind. Jetzt kürzen Sie ihnen auch noch die Fa­milienförderung. Viele bekommen – zugegeben – keine Förderung, weil sie von ihrem Lohn her nicht in diese Förderklasse hineinfallen; aber sie haben eine enorme Steuer­belastung.

Der Reallohn-Zuwachs macht die Teuerung nicht mehr wett. Wir haben in Österreich derzeit eine Teuerung, die weit über den 3 Prozent liegt, die das WIFO und das IHS für ihre Berechnungen immer festlegen – weit, weit darüber! Die wirklich gefühlte Teue­rung ist ja fast zweistellig, meine sehr geehrten Damen und Herren, die liegt ja derzeit bei 9 bis 10 Prozent. Jeder, der einkaufen geht, der hin und wieder bei der Tankstelle vorbeischaut, weiß, dass 10 Prozent Teuerung in diesem Jahr hinzugekommen sind. Wer von Ihnen kann denn sagen, dass er jemanden kennt, der 10 Prozent mehr im Lohnsackerl zu verzeichnen hat? – Ich kenne niemanden.

Das heißt, wir haben es in Österreich mit einem Reallohnverlust zu tun, die Menschen verarmen – und vor allem der Mittelstand verarmt. Das ist unsere Zielgruppe, das sind die Leistungsträger in unserem Land, auf die wir achten und für die wir auch Politik machen sollten, weil sie unsere Zukunft sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben seit geraumer Zeit ein Steuerreform-Konzept erstellt. Das kann jeder haben – ich werde es Ihnen heute auch zukommen lassen, Frau Finanzministe­rin, als Anregung, weil Sie gesagt haben, Sie werden jetzt eine Arbeitsgruppe bezie­hungsweise einen Arbeitskreis installieren. Das kennen wir (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis!), es gibt ja 70 Arbeitskreise, das geht aus dem Regierungsprogramm hervor. Als Grundlage für Ih­ren Arbeitskreis gibt es von uns die Studie „Faire Steuern braucht das Land“. (Der Redner hält ein Exemplar davon in die Höhe.) Damit haben Sie schon einmal eine gute Grundlage, auf der Sie Ihre Beratungen aufsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Grundlage, meine sehr geehrten Damen und Herren, basiert auf einer Idee, auf einer wirklich vernünftigen Idee, nämlich ein leistungsgerechtes, ein einfaches und vor allem ein faires Steuersystem zu entwickeln, und zwar mit der Flat-Tax: eine Einheits­abgabe von 44 Prozent bei einem Freibetrag von 11 000 €. Das ist deshalb fair und ge­recht, weil so die kleinen und mittleren Einkommensschichten entlastet werden und weil es bei den höheren „zuschlägt“. Das sollten wir alle auch fair und gerecht so se­hen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir das auch als Stütze für Ihre zukünftigen Beratungen sehen und darauf bauen, dass Sie damit jetzt auch tat­sächlich Wirkung erzielen – und dass Sie früher ansetzen mit einer Steuerreform und nicht auf den Wahltermin 2013 warten, denn das ist nicht ehrlich und es ist auch nicht fair. Dann würde ich Ihnen nämlich vorschlagen, das Wort „fair“ gar nicht in den Mund zu nehmen, denn es kann nicht fair sein, wenn Sie sagen, Sie werden jetzt eine Ar­beitsgruppe installieren, die soll zwei Jahre tagen – und nach der Nationalratswahl soll eine Steuerreform kommen. Da sitzen Sie ja nicht mehr auf der Regierungsbank! Da ist ja die ÖVP nicht mehr in der Regierung! Also zwei Jahre völlig unnötige Vorausarbeit und Arbeit! – Steuern senken jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen die Steuern senken. Dann geht es wieder rauf mit Beschäftigung und Wohl­stand in unserem Land! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die erwähnte Studie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat sie das erste Mal ein vernünftiges Papier, seit sie Ministerin ist!)

15.20