Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
15.21
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr verehrte Zuseher und Zuhörer! Lassen Sie mich einleitend, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, Folgendes festhalten:
Bereits bei meinem Amtsantritt als Finanzministerin habe ich klargestellt, wo meine Ziele sind, auch hier im Hohen Haus. Gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern, die ja einerseits die Steuern bezahlen, die wir dann wieder ausgeben, möchte ich diese Zielsetzungen ... (Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben sie wieder aus! – Ein richtiger Satz!) – So, wie Sie das hier im Hohen Haus mit dem Budget beschließen, werden die Steuern ausgegeben. Das ist Gesetzgebung in diesem Haus, Herr Westenthaler! Sollten Sie das nicht wissen? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: ... blechen, und ihr haut sie zum Fenster hinaus!)
Es geht mir besonders darum, den Wohlstand in unserem Land zu sichern und zu vermehren: mit einem Weg der Konsolidierung des Haushaltes, einer Schuldenbremse, einem Defizitabbau, denn das brauchen wir zur Erhaltung unserer Bonität, aber vor allem zur Chancensicherung auch für zukünftige Generationen.
In der Steuerpolitik – auch das habe ich schon mehrmals erwähnt – geht es mir darum: Weniger, einfacher, leistungsgerechter, mit einer spürbaren Entlastung der Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Machen auch! Sie reden nur! Machen!)
Was den Wohlstand betrifft, haben wir allen Grund, positiv in die Zukunft zu blicken. Mit einem prognostizierten Wachstum von wahrscheinlich mehr als 2,5 Prozent, der niedrigsten Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union und einem Beschäftigungshöchststand – es waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit, nämlich 3,3 Millionen (Abg. Bucher: Wie schnell wachsen die Schulden?) – steht unser Land international ausgesprochen gut da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich lasse unser Land, Herr Bucher, nicht ständig schlechtreden! Man muss auch einmal sagen, dass die Leistungen der Menschen in unserem Land hervorragend sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Bucher: Wir reden über die Regierung schlecht! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) und dass wir besser durch die Krise gekommen sind als unsere Nachbarländer (Ruf beim BZÖ: Auch nicht Ihr Verdienst! – Gegenruf bei der ÖVP: Eures aber auch nicht!) und vor allem, dass wir in unserem Land auch versuchen, den Wohlstand gerecht und fair zu verteilen.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind gute Voraussetzungen, damit wir den Wohlstand sichern können, aber wir müssen selbstverständlich auch behutsam und verantwortungsvoll in die Budgetplanung gehen, um den derzeitigen Aufschwung solid und dauerhaft zu gestalten, und wir müssen in der Gratwanderung zwischen Sparen und Erhaltung des Wachstums, Forcierung jener Bereiche, die die Zukunft bedeuten, austarieren.
Unser Land ist weiters, Herr Bucher, nicht so schlecht verwaltet, wie Sie tun. (Abg. Bucher: Teuer! Teuer!) Wir sind nicht in apokalyptischen Zuständen. (Abg. Petzner: Überverwaltet! Teuer!) Ganz im Gegenteil: Wir stehen mitten in Europa gut da, und das lasse ich mir nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Da ich aber von Anfang meiner Ministertätigkeit an immer klargemacht habe, dass ich Gestaltungswillen habe, dass ich Verbesserungswillen habe (Abg. Grosz: Bei der Kie-
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