Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 130

berei oder bei der Finance?), haben Sie in mir einen Partner. Wenn man etwas verbes­sern möchte, dann bin ich gerne bereit, hier auch mit Vorschläge einzubringen.

Ich bin auch gerne bereit, mir Dinge anzusehen, die von anderen kommen. Gerade nach den Ansagen, dass ich eine Steuerreform plane, habe ich eine Fülle von Vor­schlägen schon auf den Tisch bekommen. Die gehen von der Flat Rate über einen in­tegrierten Tarif – denn das ist ein integrierter Tarif – bis hin zu Pauschalierungen. Ge­rade mein Landeshauptmann in Oberösterreich hat vorige Woche gesagt, wir brauchen mehr pauschale Sätze für KMU und Kleinbetriebe. Auch das werden wir uns im Detail anschauen und schauen, was wir im Gesamtreformbereich für die Bevölkerung tun können.

Nun zu Ihren Fragen.

Zu den Fragen 1 bis 3, 7 und 8, 12 und 15 (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagen Sie nicht gleich: Ich will nicht antworten!? – Das wäre doch viel ehrlicher, viel ge­schei­ter!):

Im Hinblick auf die Strukturen in unserem Steuerrecht ist es richtig, dass unser System, traditionell gewachsen, inzwischen im Hinblick auf die Leistungsgerechtigkeit etwas aus dem Lot ist. Es gibt einen erheblichen „Mittelstandbuckel“. Das heißt, im unteren Einkommensbereich haben wir ja schon große Steuerausnahmen – mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung zahlt ja keine Leistungssteuern mehr (Ruf: Weil sie so wenig verdienen!) –, aber den Hauptanteil trägt der Mittelstand, und in den höheren Einkommen, insbesondere auch im Hinblick auf die Abgaben und Sozialversicherungs­beiträge, gibt es dann wieder Entlastungen. Das heißt, es ist bei Experten unbestritten, dass die Bürde der Steuerlast auf einem kleinen, mittleren Segment, dem sogenannten Mittelstand lastet, und das kann man etwas leistungsgerechter gestalten.

Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler und, wie eben gesagt, insbesonde­re des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt, aber ich bin auch die Anwältin der Leis­tungsträger. Und Leistungsträger sind für mich jene, die Leistungen für die Gesell­schaft erbringen, und da stelle ich schon klar: Nicht nur Steuerleistungen meine ich, sondern alle, auch ehrenamtlich Tätige oder jene, die leisten wollen, aber aus irgend­welchen Gründen eben nicht in ausreichendem Maße Leistungsmöglichkeiten haben. Leistungsträger hat nichts mit Besserverdiener zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe bereits erwähnt: Wenn wir an diese Steuerreform herangehen, dann will ich nicht ein bisschen an den bestehenden Schrauben drehen, denn die letzte Steuerre­form, die große, wo es eine Tarifreform gab, wo Sepp Pröll Milliarden in die Hand ge­nommen hat, die ist eigentlich gar nicht so sehr wahrgenommen worden (Ruf beim BZÖ: Die ist verpufft!), obwohl es eine große Entlastung für die Bevölkerung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war keine Reform, das war ein Reförm­chen!) Sie hat auch geholfen, in der Krise den Konsum stabil zu halten und gut durch die Krise zu kommen.

Daher glaube ich nicht, dass wir nur am Tarif herumbasteln sollen, sondern ich glaube sehr wohl, dass wir das Gesamtsystem im Auge haben müssen, weil auch in seiner Kompliziertheit, in der sehr kasuistischen Ausgestaltung in dem gewachsenen System, einiges nicht mehr verständlich ist, warum sich solche Bestimmungen noch drinnen fin­den, dass wir das durchforsten müssen und ganz auf neue Beine stellen sollen.

Mit mir wird es daher keine neuen Steuern geben – da habe ich keine Kreativität in der Erfindung –, weil wir schon eine hohe Steuerquote haben. Da sehe ich keinerlei Spiel­raum mehr nach oben (Abg. Petzner: Das hat schon Ihr Vorgänger gesagt, und dann hat er sie erhöht! Er hat gesagt: Keine neuen Steuern!), sondern meine Prinzipien lau­ten: weniger, einfacher, leistungsgerechter und eine Entlastung für Familien mit Kin­dern. (Beifall bei der ÖVP.)