Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 131

Wir werden ein Konzept entwickeln und sind bereits in der Anfangsphase des Sam­melns guter Ideen, die es in diesem Bereich gibt; mehrere dieser Ideen haben ähnliche Zielrichtungen. Vizekanzler, ÖVP-Parteiobmann Dr. Spindelegger hat mich beauftragt, das rasch zu machen. (Abg. Zanger: In den nächsten zwei Jahren, oder was?) „Rasch“ heißt, intensiv daran zu arbeiten, aber spätestens noch in dieser Legislaturperiode. (Abg. Zanger: Wahnsinn! Das ist „Tempo“!)

Eine Steuersenkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann dann stattfinden, wenn es hier in diesem Hohen Haus dafür eine Mehrheit gibt.

Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur am Semmering in diesem Monat ja dazu bekannt, eine Strukturreform im Bereich der Steuern bis zum Jahr 2013 zu erarbeiten. Die Steuerreformkommission soll demnächst zusammentreten.

Zu den Fragen 4, 5, 6, 10 und 16:

Das Lohn- und Einkommensteuersystem ist in seiner Kompliziertheit insgesamt un­überschaubar geworden und damit auch ungerecht. Für jemanden, der im Rahmen sei­ner Arbeitnehmerveranlagung Geld vom Finanzamt zurückbekommen möchte, ist es ausgesprochen schwierig, alles so korrekt wie erforderlich zu beantragen. Vorausge­setzt, er hat keinen Steuerberater, der ihm dabei hilft, wird es ihm unter Umständen gar nicht gelingen. – Das ist aber nicht meine Zielsetzung, Steuervorteile so zu gestalten, dass sie nicht lukriert werden können. Daher müssen wir das System wesentlich ver­einfachen, und es muss auch treffsicherer werden.

Der Mittelstand beispielsweise, der heute schon erwähnt worden ist, wird derzeit drei­fach belastet, und zwar zunächst durch einen hohen Einstiegssteuersatz. Es ist unge­recht, dass wir für zusätzliche Arbeitsleistung, für zwei Stunden Mehrarbeit plötzlich schlagartig über 34 Prozent Steuer verlangen, sodass die Progression das wegfrisst, was die zusätzliche Leistung bringt.

Auch wenn der Mittelstand jetzt schon mit der Progression, mit dem hohen Einstiegs­steuersatz stark belastet wird, trifft es ihn ein zweites Mal: Bei einem mittleren Ein­kommen fällt man meist aus den Transferleistungen heraus. Das heißt, bei einem mitt­leren Einkommen erhält man keine Befreiungen oder Transferleistungen, die bei niedri­geren Einkommen sehr wohl gewährt werden.

Dann trifft es den Mittelstand ein drittes Mal ganz hart, und zwar dort, wo wir ziemlich intensiv belasten, nämlich bei gewissen vermögensbezogenen Steuern wie beispiels­weise 25 Prozent Wertpapier-KESt, 25 Prozent Sparbuchsteuer. (Abg. Mag. Kogler: Einkommensteuer!) Es trifft ihn auch, wenn es beispielsweise um Grundsteuern et ce­tera geht.

Das heißt, bei der Progression, bei dem Ausfall an Transferleistungen und bei den ver­mögensbezogenen Steuern, die wir in Österreich in erheblichem Ausmaß haben, trifft es den Mittelstand dreimal. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht leistungsgerecht! Das habe ich im Auge, und ich ersuche Sie, mich dabei zu un­terstützen (Abg. Petzner: Was sagt da Klubobmann Cap dazu?), dass wir das ändern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das akkordiert mit der SPÖ?)

Weiters möchte ich natürlich einen Schwerpunkt in die Zukunft setzen, und die Zukunft sind insbesondere unsere Kinder. Wir haben im internationalen Vergleich bei den Kin­dertransferleistungen ein relativ gutes System. Das heißt, mit den direkten Zahlungen, wenn es die Kinder betrifft, ist unser System im internationalen Vergleich gut ausge­bildet. Wir haben aber in Bezug auf die steuerliche Berücksichtigung im internationalen Vergleich eigentlich ein unterentwickeltes System für die Familien, die Kinder haben. Diese entlasten wir im Hinblick auf die Kinder bei ihrer Steuerlast zu wenig. Das wollen wir in einem neuen System berücksichtigen.