Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 132

Es gibt bereits einige Staaten, die derartige Modelle vorleben, was die Tarifgestaltung, die Kombination zwischen Tarif und Abgaben betrifft. Klarstellen möchte ich aber, dass ich das Versicherungssystem nicht über Bord werfen möchte. Eine Tarifsenkung be­deutet nicht zwangsläufig weniger Einnahmen. Wir haben damals bei der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent wirklich miterlebt, dass trotz Senkung auf 25 Pro­zent ein Drittel mehr an diesen Unternehmenssteuern eingegangen ist. Das heißt, auch diesen Effekt, der wissenschaftlich dokumentiert ist, könnten wir bei einer Reform nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Abgabenquotensenkung bedeutet nicht zwangsläufig weniger Steuereinnahmen. Hier gut und bedachtsam vorzugehen, das ist meine Vorstellung. (Abg. Krainer: Das ist absurd!) – Nein, Herr Kollege Krainer das ist nicht „absurd“, sondern wissenschaft­lich erwiesen. Sie sind noch sehr jung, Sie können sich vielleicht nicht mehr an die Zeit erinnern, als wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt haben. Lassen Sie sich aber von Ihrem erfahrenen Kollegen Matznetter erklären, dass das damals gut funktio­niert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Aus meinen bisherigen Ausführungen leiten sich auch die Antworten zu den Fragen 9, 12 und 13 wie folgt ab:

Wir wollen alle Bereiche andenken, uns eine Kombination aus allen möglichen Vor­schlägen ansehen. (Abg. Bucher: Das habe ich schon gehört! Wann?) Wir wollen selbstverständlich auch die integrierten Modelle, selbstverständlich auch das, was wir traditionellerweise als Abgaben und Gebühren bezeichnen, Sozialversicherungsbei­träge und Pensionsbeiträge und jene Lohnnebenkosten, die im Hinblick auf die Steu­ern- und Abgabenverrechnung anfallen, diskutieren.

Dabei wollen wir auch immer im Auge behalten, dass es einfacher werden soll, denn wenn es einfacher ist, bedeutet das automatisch auch eine Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf die Lohnverrechnung. Es gibt diesbezüglich im Hinblick auf Expertisen keinerlei Denkverbote. Ich glaube, dass wir so frei sein sollen, dieses derzeit doch eher ungerechte System auf bessere Beine zu stellen. Das Einzige, das ich wirklich vorge­be, ist – wie schon erwähnt –: weniger, einfacher, leistungsgerechter und eine Entlas­tung für die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 11: Im Jahr 2012 ist keine Gebührenerhöhung geplant. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 14: Eine Vermögensteuer nach dem Modell, das wir bereits einmal hatten, schließe ich kategorisch aus. Wir haben bereits sehr hohe vermögenbezogene Steu­ern, die im Hinblick auf die Leistungsgerechtigkeit ihren Beitrag einbringen. Die jüngs­te, die wir eingeführt haben, ist die Wertpapier-KESt. Das heißt, wir schöpfen ohnehin 25 Prozent der Wertpapiererträge, nämlich der Kursgewinne mit ab. Im Hinblick auf die Dividenden und Zinsen haben wir schon eine 25-prozentige Steuer. Daher schließe ich weitere zusätzliche Vermögensteuern aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westen­thaler: Da schauen Sie aber nicht glücklich drein!)

Besonders schließe ich jene Modelle oder Ideen aus, die auf die Substanz gehen, die sich also nicht an Wertzuwachs oder Ertrag orientieren, denn es gibt ein Sprichwort, das da lautet: Von der Substanz kann man sich nichts runterbeißen!

Ich schließe auch eine Vermögensteuer für das Vermögen in den privaten Haushalten aus. Ich will nämlich nicht herumschnüffeln in privaten Haushalten, ob eine Perlenkette vorhanden oder ob unter Umständen Silberbesteck da ist oder ob der Schrank, den man vom Großvater hat, vielleicht eine Antiquität ist. Derartige Schnüffeleien in priva­ten Haushalten unter dem Deckmäntelchen einer Vermögensteuer schließe ich aus. (Beifall bei der ÖVP.)