wir für das Lobbyistengesetz jetzt einen relativ weit entwickelten Entwurf haben, der morgen in die Begutachtung geht. (Abg. Mag. Kogler: Vielfache Wortbrüche!)
Nein, Herr Kollege, es ist ja gerade gesagt worden, das Lobbyistengesetz werde nicht behandelt. Also was erzählst du mir da für eine Geschichte?! Entschuldigung bitte! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Also das ist jedenfalls einmal unterwegs, und in der Angelegenheit Strasser wissen wir alle, dass dies ein Kriminalfall ist, den keiner will. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.) Es gibt also über die österreichische Rechtslage unterschiedliche Rechtsmeinungen, und es besteht überhaupt kein Grund daran zu zweifeln, dass dieses Verhalten natürlich, wenn es in Österreich gesetzt wird, strafbar sein muss, und es wird auch strafbar werden. Insofern hat sich an diesem Vorhaben überhaupt nichts geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.)
Der nächste Punkt ist, dass man sich natürlich auch mit einer gewissen Aufmerksamkeit und Sorgfalt der Frage nähern muss, was bei Abgeordneten strafbar und was nicht strafbar sein soll. Ich bin dagegen, dass man jetzt aus einer allgemeinen Holladrio-Stimmung heraus hergeht und Bestimmungen erlässt, wo dann die mehr oder weniger in der Realität gelebte Tätigkeit von Abgeordneten – und das ist nun einmal ein gewisser kommunikativer Inhalt, der sich da abbildet – jedes Mal, wenn irgendjemand irgendwo ist oder irgendetwas stattfindet, beim Staatsanwalt endet.
Das hat ja auch stattgefunden, nachdem das Gesetz in seiner alten Ausprägung so angewendet worden ist. Daher hatte es natürlich auch einen Sinn, das Gesetz zu ändern. Dass es jetzt offensichtlich etwas zu weit geändert worden ist, steht zur Diskussion, das will ich überhaupt nicht verhehlen. Aber es besteht überhaupt kein Anlass, hier zu erklären, es solle irgendetwas verheimlicht, verschleiert oder nicht durchgeführt werden.
Ganz im Gegenteil: Es werden die Verhandlungen geführt, und die werden auch abgeschlossen werden. Es wird am Ende des Tages auch Lösungen geben, die herzeigbar sind. Da würde ich mir denken, es soll abgewartet werden, und dann werden da alle mitmachen. (Abg. Dr. Moser: Bis Ende des Tages ...!) Das ist, glaube ich, der geeignete Weg. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
18.29
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Steinhauser! Sie können beruhigt sein, die ÖVP und auch die SPÖ haben Handschlagqualität. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir stehen auch zu dem Wort, dass wir gemeinsam Lösungen für die Probleme suchen, die in dem Zusammenhang, den Sie erwähnt haben, aufgetreten sind.
Aber wir lassen uns da jetzt auch nicht hetzen oder unter Druck setzen. Wenn Sie es uns nicht glauben, lesen Sie die Zeitungen: Lobbyistengesetz: Letzte Hürde gefallen, rot-schwarze Einigung in Sicht. Also schneller kann man nicht reagieren. Sie haben einen Antrag, der heute zur ersten Lesung steht, wir haben schon eine Einigung auf Koalitionsebene, und wir werden das auch gerne mit Ihnen weiterverhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Klar ist, dass hier mehrere Bereiche gefragt sind, Herr Kollege Steinhauser, da geht es nicht alleine um das Strafrecht, denn, wie mein Vorredner das schon ausgeführt hat, jetzt alle unter eine besondere Strafsanktion zu stellen, das wird das Problem nicht
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