Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 184

hauser in dem Fall, aber ich möchte trotzdem noch auf ein paar prozedurale Dinge ein­gehen, die das Zusammenwirken hier im Haus betreffen, denn ich halte das schon für bemerkenswert und will es einfach zu Protokoll bringen, was wir hier beobachten müssen oder wie hier eigentlich agiert wird. Das ist nämlich durchaus feststellenswert.

Legen wir einmal einen Befund, wie Österreich dasteht in diesen vielen Bereichen der Frage der Korruptionsbekämpfung. Das ist ja ein viel breiterer Bereich als nur das Lob­byisten-Gesetz. Das beginnt in Wahrheit bei der Offenlegung der Parteispenden, es geht um Transparenzbestimmungen bei den Abgeordneten, es geht um Antikorrup­tionsbestimmungen strafrechtlicher Art bei den Abgeordneten, es geht meinetwegen auch um das Lobbyisten-Gesetz, und es geht um etliche andere und verwandte Berei­che mehr.

Jetzt ist aber der Vorgang jahrelang hier im Haus gewesen, dass die Opposition bei verschiedenen Bereichen es immer wieder versucht hat und letztlich auf irgendwelche Abspeisungen Ihrerseits gestoßen ist. Gerade so viel ist immer zugesagt worden, wie in den Medien Druck gemacht wurde. Geschehen ist ohnehin nie irgendwas.

Heuer war es dann anders. Heuer war es dann anders aufgrund des Zusammentref­fens mehrerer Ereignisse. Voriges Jahr haben sich die Bundesgeschäftsführer der Par­teien zusammengetan und haben eine politische Punktation, die es aber durchaus in sich hatte, an Fortschritten nämlich, zum Parteiengesetz und damit zur Parteispenden­offenlegung vorgelegt. Sie haben es dem Haus, wenn Sie so wollen, nämlich den Klub­obleuten, zur Verhandlung übergeben.

Es hat den leidigen Fall Strasser gegeben, es hat Grasser gegeben und so weiter, und deshalb ist ein Druck entstanden, wo Sie selber nicht mehr anders konnten, als Zusa­gen zu machen, diesmal aber auch unter dem Druck, dass die Staatengruppe GRECO zu Jahresbeginn hier auch sozusagen ante portas gestanden ist. Jetzt hat ja die erste Besuchsrunde hier in Österreich schon stattgefunden. Das haben wir ja vorige Woche absolviert, einige von Ihnen waren ja auch involviert. Und alles das hat dazu geführt, dass der Druck so groß war, dass Sie wirklich bestimmte Dinge zusagen mussten.

Und jetzt stellt sich für mich eine ganz andere Frage, und nur um die geht es jetzt für mich. In all diesen Bereichen, mit einer Ausnahme, sind Sie wortbrüchig geworden, und das ist es, was wir nicht durchgehen lassen. Das hat sich – nichts davon, Kollege Donnerbauer, dass Sie Wort halten, gar nichts! – sowohl auf inhaltliche Punkte bezo­gen als auch auf die Fristen.

Nehmen wir die Geschichte des Parteiengesetzes her. Politische Einigung, im Herbst noch übernommen hier im Parlament, dann war ein Terminfahrplan ausgemacht, der regelmäßig boykottiert wurde – von beiden Fraktionen, durchaus auch von der So­zialdemokratie –, und als es dann endlich zu Fünfparteiengesprächen gekommen ist, war das Beste überhaupt, dass die Regierungsparteien gesagt haben: Na ja, es ist alles sehr kompliziert, worauf wir uns da schon verständigt haben, denn die Bünde, das sind ja eigene Vereine, und die Länder sind auch alle so autonom in Österreich. Aber in Deutschland gibt es sehr wohl ein Parteiengesetz, das die Parteien dazu verpflichtet und das für alle Vorfeld- und quasi, wenn man so will, In-House-Organisationen – denn so ein System wie die Bünde gibt es dort in der Form ja gar nicht –, bis hinunter zu Be­zirks- und Ortsgruppen, die Verpflichtung erzeugt, offenzulegen, und zwar mit Offen­legungspflichten, die viel strenger sind als die, die wir uns hier überhaupt vorstellen können. Aber nicht einmal dazu sollte es reichen. Das heißt, das war ja eine Kombi­nation von Verzögerung und auch schon von Ankündigung, dass Sie ja gar nicht wirk­lich wollen.

Jetzt sind wir einmal gespannt, was bei diesem Parteiengesetz und bei der Parteispen­denoffenlegung überhaupt herauskommt. Momentan ist es in Ihrer Ankündigungspo-