Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 185

litik – was anderes ist das ja bis jetzt alles nicht – nicht einmal mehr drinnen. Die Par­teispenden haben es nicht einmal mehr geschafft, dass sie bei Ihren Ankündigungs­aufzählungen dabei sind. Regelmäßig haben Sie Woche für Woche jeweils für die nächste Woche etwas angekündigt und sich nicht daran gehalten. Das war so bei den Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete, das war auch so bei den Transparenzbe­stimmungen. Wir haben das mittlerweile dokumentiert, wie Sie das wochenweise ver­schoben haben. Sie sind sogar in die Medien gegangen, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Kopf, und haben erklärt: Jetzt haben wir es. Nächste Woche legen wir es vor.

Nichts von all dem! Was glauben Sie, wie ernst wir Sie noch nehmen?! Und das ist mehr als eine atmosphärische Störung. Sie werden ja nicht erwarten, dass wir dann, wenn sich die Regierungsfraktionen auf irgendetwas geeinigt haben, was in einer Art und Weise downgegraded sein wird, dass man die Begriffe Antikorruption und Of­fenlegung vermutlich da oder dort guten Gewissens gar nicht mehr anwenden wird können, womöglich am Schluss schnell, schnell noch zustimmen, nachdem Sie den Medien erklärt haben, jetzt liegt etwas vor, und das ist es! Genau diese Taktik haben Sie ja verfolgt.

Damit komme ich zum Kollegen Jarolim. Das finde ich nämlich wirklich ein starkes Stück, jetzt im Nachhinein so zu tun, als ob das Lobbyisten-Gesetz das Herzstück der Antikorruptionsbekämpfung wäre, nur weil halt der Strasser passiert ist oder sonst etwas. Schlimm genug! Aber alle Kommentatoren, die sich vom Jahresanfang bis jetzt damit beschäftigt haben, und vor allem die Aufdeckjournalisten haben Ihnen ganz ge­nau gesagt, das Herzstück der Korruptionsbekämpfung sind die Offenlegungsbestim­mungen und in erster Linie jene für Parteispenden. Wenn Sie da nichts tun, bleibt alles Stückwerk, ist alles nur die Hälfte wert, wenn es überhaupt noch etwas wert ist. Das sagt Ihnen der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler, das sagt Ihnen Kurt Kuch, der das auch schreibt, das sagt Ihnen aber auch der Herr Rabl im „Kurier“-Kommentar und viele andere mehr.

Wenn wir bei den Offenlegungsbestimmungen nicht einen glaubwürdigen Schritt vor­wärts tun, ist das fast alles nichts wert. Das müssen Sie einfach einmal einkalkulieren. Wir werden da dann nicht mehr mitspielen auf die Art und Weise, wie Sie glauben. Mit Sicherheit nicht! Wenn da die Stimmung erzeugt wird, wie es in den morgen erschei­nenden Printmedien vermittelt wird – jetzt ist ein Korruptionspaket verabschiedet wor­den, wie man in der „Krone“ lesen kann oder dort oder da –, werden Sie sich schnei­den. Sie werden dafür jedenfalls nicht die grünen Stimmen bekommen, es sei denn, das ganze Ding hat Hand und Fuß und verdient diesen Namen, also Parteispendenof­fenlegung, strafrechtliche Korruptionsbestimmung und so weiter und so fort.

Das wissen Sie ganz genau, wie so ein Gesetz zu beurteilen ist, wenn keine der Op­positionsparteien mitstimmt, insbesondere aber die Grünen nicht mitstimmen. Bei man­chen in der FPÖ wird die Geschichte ja auch schnell wieder ein wenig langsam, wenn endlich etwas weitergehen soll bei der echten Korruptionsbekämpfung. Das ist eine an­dere Baustelle, da muss man nicht immer nur in diese Richtung schauen, wichtig sind die Regierungsparteien in dieser Frage.

Wenn Sie hier nichts Brauchbares vorlegen – da können Sie den Medien vermitteln, was Sie wollen –, werden Sie unsere Stimmen nicht bekommen, und wir werden über die Vorgangsweise hinaus das so darstellen, wie es wirklich gewesen ist: dass nämlich auch deshalb so lange verzögert wird, damit am Schluss Zeit gewonnen wurde, damit Gras über die Sachen gewachsen ist, die eigentlich der Anlassfall waren, und dann ir­gendwelche schwachen Gesetze vorgelegt werden.

Mit uns wird das nicht möglich sein! Österreich muss in den internationalen Antikorrup­tionsrankings wieder eine bessere Stellung einnehmen. Da wird es viel, viel mehr brau-