Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 186

chen als das, was Sie hier offensichtlich planen. Und mit der Verzögerung werden Sie gar nichts gewinnen, sondern nur Argwohn auf sich ziehen.

Ein Allerletztes: Die Unterschrift eines Klubobmannes muss noch etwas wert sein, denn sonst werden Sie unsere Stimmen für die Belange, wo Sie uns brauchen, auch nicht mehr haben. (Beifall bei den Grünen.)

18.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

18.44.31

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vielleicht funktioniert das mit den Antikorruptionsregeln ja doch nicht, weil die ÖVP heute – das kann man jetzt live betrachten – wieder einmal mit sich selbst beschäftigt ist. Die Steirer-Fraktion streitet mit den Niederösterreichern, weil offenbar gestern ein Verschwörerabend der steirischen ÖVP in Wien stattgefunden hat mit dem Ziel, die ÖVP zu spalten und auf eine kritische, konstruktive Distanz – ich dachte schon, des­truktive Distanz, denn so ist es schlussendlich – zu gehen. Jetzt gibt es hitzige Diskus­sionen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Vielleicht liegen diese innerparteilichen Streitigkeiten innerhalb der ÖVP, die zusehends zerbricht, auch daran, dass wir auch in diesem Bereich der Antikorruptionsregelungen in diesem Land nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich lese Ihnen etwas vor:

„Denn unser Erfolg bedeutet auch, dass wir die Eiterbeule der Korruption aufstechen werden, die dieses Land auch international in Verruf gebracht hat. Zudecken und vertu­schen ist die Parole. Doch für viele kritische Bürger tragen SPÖ und ÖVP unverkenn­bar das Kainsmal der Korruption auf der Stirn. Ansonsten hätten sie keine Angst vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen der Parteienfinanzie­rung“ –

hört, hört! –

„durch die Bundesländer-Versicherung haben müssen.

Offenbar gilt in Österreich das Gleichgewicht des Schreckens: ,Lasst du meine Bun­desländer-Versicherung in Ruhe, schweige ich zu deiner Lucona und zu Proksch!‘“

Gesagt am 1. Oktober 1988, vor 23 Jahren, von Dr. Jörg Haider.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit diesem Zeitpunkt hat sich nichts geändert! Lass du unseren Jarolim und unseren Gusenbauer in Ruhe und weiterhin ihre Geschäfte machen, lassen wir eure Bankenvertreter weiterhin ihre Geschäfte machen, dulden es, wenn die Chef-Lobbyistin Gräfin Mizzi Mensdorff-Pouilly in Zukunft hier Platz nimmt als Gattin eines Waffenlobbyisten, der immerhin für seine Tätigkeiten auch in Haft war. (Abg. Amon: Nein, nein, so war das nicht!) Lasst du uns unsere Geschäfte mit dem Herrn Specht machen und schweigst du über unsere Skandale, dann werden auch wir in Zukunft darüber schweigen, dass sechs Bankenvertreter hier auf ihrem Abgeordne­tenmandat pures Lobbying für die österreichischen Banken zum Nachteil der Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler machen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Da geht es um den Raiffeisenkonzern und die Banken, die immerhin mit eigenem Klub­status hier in diesem Nationalrat vertreten sind, um Abgeordnete, die ganz ungeniert ihre Befehle aus ihren Bankenzentralen und ihren Lobbying-Zentralen bekommen und schon längst nicht mehr auf die Klubführung oder die Parteiführung ihrer schwä­chelnden ÖVP hören, sondern nur mehr die Politik vertreten, die auf Gewinnmaximie­rung ihrer eigenen Säckel und der ihrer Banken und ihrer Lobby-Vereinigungen abzie­len.