Verdienste um die Republik Österreich mir nicht so ganz klar sind, außer dass einige Herrschaften in Österreich wohldotierte Verträge von ihm bekommen haben, Schah Reza Pahlavi habe ich da in der Liste gesehen und so weiter. Da gibt es also eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, die man durchaus hinterfragen könnte.
Was bei Marschall Tito aber – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – klar auf der positiven Seite zu vermerken ist, ist sein Beitrag zur Republik Österreich in einer Zeit, als es diese Republik nicht gegeben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es keine kämpfenden Einheiten auf der Welt, die im Dienste der Republik Österreich unterwegs waren, es gab keine kämpfenden Einheiten, die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust trugen, außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee. (Abg. Petzner: Die haben Tausende in Kärnten ermordet!) Diese fünf Bataillone haben ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft. (Abg. Mayerhofer: Kommunisten!)
Das waren zum großen Teil Kommunisten. Ich schätze den Beitrag, den Kommunisten zur Befreiung Österreichs geleistet haben, sehr hoch ein. Ich weiß überhaupt nicht und kenne überhaupt keinen Grund, warum man diesen Beitrag herabwürdigen sollte. Und gerade Marschall Tito hat in diesem Punkt also sehr, sehr große Verdienste, aber, wie gesagt, auch die Verbrechen sind klar. (Abg. Grosz: Das darf ja wohl nicht wahr sein!) Und auch über diese Dinge muss geredet werden. Dass das überhaupt möglich ist, geht auf eine Initiative der Grünen zurück, denn dieses Gesetz aus dem Jahr 2001 ist aufgrund einer grünen Initiative zustande gekommen. (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich! Gräueltaten der Kommunisten werden in diesem Parlament verherrlicht!)
Dieses Land hat großen Nachholbedarf, was den Umgang mit Geschichte anlangt. Es wäre schön, wenn wir hier zum Beispiel fünf Parteien hätten, für die klar ist, dass ein Adolf Hitler nicht weiterhin Ehrenbürger einer Stadt sein darf. Diesen demokratischen Konsens haben wir noch nicht. (Ruf beim BZÖ: Kommunistische Massaker verherrlichen!) Wir arbeiten daran, wir sind guten Mutes. Wir werden mit Ihnen in eine konstruktive Diskussion eintreten und hoffen, dass wir im Zusammenhang mit den Ehrenzeichen zu sinnvollen Ergebnissen kommen.
Die Aufregung beim BZÖ zeigt mir allerdings, dass wir von dieser konstruktiven Diskussion, so fürchte ich, noch meilenweit entfernt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.07
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Kollege Walser, wenn Sie sich hierher stellen und, wie man so schön sagt, jemandem mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren, dann wundern Sie sich nicht, wenn es hier kein konstruktives Klima gibt. An ein konstruktives Klima müssen sich alle halten. Halten Sie sich selbst einmal daran.
Ihre Historiker-Zunft möchte ich überhaupt nicht in irgendeiner Form in Misskredit bringen oder in Abrede stellen, nur eines: Selbst die Befreiung Österreichs, wobei man sich Verdienste erworben hat, rechtfertigt nicht Massenmord, Vertreibung und andere Gräueltaten an unschuldigen, zivilen Opfern, Herr Oberhistoriker und Oberlehrer dieses Hauses! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
19.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
19.08
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kärntner Abgeordneter muss ich hier schon auch Stellung nehmen, wenn jemand, wie
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