Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 33

Ich nehme nur das Beispiel von der Pragmatisierung heraus, meine Damen und Her­ren. Ein für alle Mal wird zu klären sein: Pragmatisierungen bei der Exekutive, bei Fi­nanzprüfern, Richtern und Staatsanwälten – und das war’s dann! (Abg. Neugebauer: Und Ministerchauffeuren! Geheimnisträger!) – Und damit wird der öffentliche Dienst na­türlich sprunghaft flexibler, moderner, sparsamer und wirtschaftlicher.

Es geschieht aber auch einiges im Technologiebereich. Wie Sie sehen, werden wirk­same Methoden wissenschaftlich begleitet, von der Forschung unterstützt, was das Verwaltungsmanagement betrifft – letztendlich auch eine Riesenchance, um das Image der öffentlichen Verwaltung erheblich zu verbessern. Alle werden eingebunden wer­den, die Bundesländer, die Gebietskörperschaften, die Parteien, die Personalvertre­tungen, Wissenschaft, Forschung. Die Medien werden diesen Prozess hoffentlich konstruktiv begleiten. Viele Stillstandsprediger werden vielleicht auch einmal zu Re­formjüngern und können sich gerne konstruktiv einbringen.

Meine Damen und Herren, ein fünfter Gegenbeweis gegen den Stillstand ist gesell­schaftspolitisch festzustellen. Wir diskutieren sehr intensiv Verteilungsgerechtigkeit in Österreich, und ich bin sehr froh, dass unser Herr Bundespräsident in der „Presse­stunde“ einen Wettbewerb der Ideen ausgerufen hat. Wie macht man Österreich ge­rechter? Wie kann man die soziale Balance verbessern? Unbestritten ist – natürlich auch vonseiten der ÖVP –, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land auseinandergeht. Es gibt in Österreich rund 37 000 Millionäre und 300 Leute, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigentum nennen. Die kann man doch stärker besteuern, um den Mittelstand auf der anderen Seite zu entlasten, die Häuselbauer, die Leis­tungsträger, die tagtäglich ihre Leistung bringen. Die, die mit dem Laptop in der Karibik sitzen, die Börsenkurse beobachten und dann auf Enter drücken, um irgendwo abzu­räumen, das sind nicht die Leistungsträger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage daher: Schluss mit dem Stillstandsgerede und Stillstandsgetue! Alle, die das in Zukunft noch proklamieren, werden wir fragen: Was ist eigentlich deine Leistung? Alle sind eingeladen und alle sollen dazu beitragen, dass unser Österreich ein Stück gerechter und ein Stück moderner wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Mi­nuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.17.55

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich mit 33 OECD-Staaten als sehr gut, als sehr sparsam bewertet zu werden, was die öffentliche Verwaltung anlangt, das tut gut, das ist auch wichtig, aber das soll nicht bedeuten, dass wir den öffentlichen Dienst nicht weiterentwickeln wollen.

Die Frage, die sich stellt, ist: Wer sind denn die Menschen dahinter, die im öffentlichen Dienst, im Bund, in den neun Bundesländern, in den 2 357 Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften tätig sind? – Das sind hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter, die tagtäglich den Dienst an der Bürgerin/am Bürger leisten.

Aber wir wollen weiterdenken, wir wollen einen öffentlichen Dienst für die Zukunft prä­sentieren, der modern, serviceorientiert und sparsam agiert. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen, dass viele Expertinnen und Experten, aber auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, eingeladen sind, diesen Dialog gemeinsam mit mir zu füh-