Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 32

Landeshauptmann Dörfler durchaus anzuerkennen. Da haben wir ja einen jahrzehnte­langen Stillstand beendet. Bundeskanzler Werner Faymann hat das Zeitfenster richtig erkannt, Staatssekretär Josef Ostermayer mit der Umsetzung beauftragt, der hat das grandios gemacht. Ich möchte aber hinzufügen, dass auch Landeshauptmann-Stellver­treter Peter Kaiser da seine Verdienste hat, der im Hintergrund sehr viel zu dieser Lö­sung beigetragen hat, die wir heute beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich zur ÖVP schaue, meine Damen und Herren, auch Landeshauptmann Saus­gruber, das muss man durchaus erwähnen (Zwischenruf des Abg. Grosz), hat zumin­dest die Blockade aufgegeben, was den Pflegefonds betrifft. Also da ist sicher noch Luft nach oben vorhanden, was das Reformanimo betrifft. Aber immerhin, auch das ist anzuerkennen.

Ein dritter Gegenbeweis gegen den Stillstand: Ja, meine Damen und Herren, auch wir hier in der Bundespolitik haben spektakuläre Erfolge zu verzeichnen. Wenn man bei­spielsweise im Pflegebereich von 303 Pflegegeld auszahlenden Stellen auf 8 reduziert, dann ist das ja eine bemerkenswerte Reform. Oder die Gemeindekooperation, die in Zukunft möglich sein wird. Da war der Bundesrat Impulsgeber, und in Zukunft wird man in Gemeinden selbst bundesländerübergreifend zusammenarbeiten können, nicht nur in der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern auch in der sogenannten Hoheitsverwal­tung.

Nicht zu vergessen die Krankenkassen: Da konnten die Schulden halbiert werden, und wir erwarten auch in diesem Bereich im Jahr 2011 ein positives Ergebnis.

Ist es Stillstand, wenn die OECD Österreich attestiert, dass es unter allen Industrie­ländern am besten abgeschnitten hat, was die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung betrifft? Meine Damen und Herren, wörtlich: Kein anderes Industrieland hat es so gut wie Österreich geschafft, den öffentlichen Dienst zu reduzieren.

Weil ja dann die Stillstandsprediger von BZÖ und FPÖ auch hier herauskommen werden: Naja, wie ist denn die Bilanz aus dieser Regierungszeit? – Zerschlagung! Ver­schleuderung! Spekulation! Hohe Arbeitslosigkeit trotz bester Konjunktur! ÖBB, BUWOG, Austria Tabak und Hypo! – Die Aufzählung ist lang.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich denke da an Ihren erbärmlichen Parteitag in Graz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen zurück zum Schilling. Das ist eine be­sondere Chuzpe, denn beim Hypo-Desaster, das Sie ja mit verursacht haben, hätte das bedeutet, dass die Republik Österreich für 300 Milliarden Schilling gehaftet hätte. Seien Sie mir nicht böse, das hätte den Bankrott für Österreich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Herr Strache da immer wieder von einem EU-Austritt philosophiert, dann ist das ja einfältig! Ist dem Herrn Strache nicht klar, dass sich mehr als 70 Prozent des Han­delsvolumens Österreichs mit der EU abspielen? Es ist ja unglaublich! (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Oder das personelle Angebot: Der Herr Scheuch soll nicht auf die Regierungsbank, der sitzt ja heute auf der Gerichtsbank. Oder wenn Sie Frau Rosenkranz mit ihren Proble­men mit dem Verbotsgesetz als Ministerin vorschlagen oder den Herrn Stefan: Immer wenn Deutschland beim Fußball gewinnt, freut er sich, dass die Deutschnationalen gewonnen haben. Also bitte, nicht bös’ sein, bleiben Sie uns inhaltlich und personell mit Ihren Vorstellungen vom Leib! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein vierter Gegenbeweis gegen den Stillstand ist die Offen­sive der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, die ganz klare Ziele und auch die Me­thode vorgibt, sieben Thesen für eine wirkliche Revolution im öffentlichen Bereich und ein Dialogkonzept, wie das umzusetzen ist.