Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 31

9.07.50

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal, auf der Galerie und auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Unsere Bundesministerin Heinisch-Hosek wird heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ein sehr modernes, innovatives und zu­kunftsorientiertes Konzept für die öffentliche Verwaltung vorstellen. Das ist eine Rie­senchance für den öffentlichen Dienst. Sie werden sich gleich davon überzeugen kön­nen.

Ich dagegen, meine Damen und Herren, möchte mit dem Stillstandsgeleier und dem Stillstandsgerede aufräumen, das hier in Österreich da und dort verbreitet wird. Ich habe überhaupt den Verdacht, das soll so ein bisschen der Versuch einer Gegen­kampagne gegen das Verteilungsgerechtigkeitsthema sein. Ich werde gleich einen fünffachen Gegenbeweis antreten.

Erstens: Stillstand bei der Krisenbekämpfung. – Die Bundesregierung hat rasch, kom­petent und erfolgreich reagiert, was die Krisenbekämpfung betrifft, Konjunkturpakete geschaffen, den Konsum stimuliert, den Arbeitsmarkt gestützt.

Meine Damen und Herren, ist es Stillstand, wenn man sich zur Nummer eins in Europa durchkämpft, was die Arbeitslosigkeit betrifft? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.) Oder ist es Stillstand, wenn man ein dynamisches Wirtschaftswachstum hat, wenn Österreich hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt?

Es ist übrigens recht interessant. Kommissionspräsident Barroso hat dieser Tage – es war im Rat am 23. und 24. Juni – eine sehr interessante Statistik vorgelegt. Die Einbrü­che im Vergleich zu Deutschland hat es just in der schwarz-blauen Zeit gegeben. Und ich kann Ihnen sagen, Barroso ist ja bei Gott kein sozialdemokratischer Funktionär.

Auch das Triple-A wird nach wie vor aufrechterhalten. Das heißt, bei der Steuerung der Wirtschaftspolitik, der Konjunkturpolitik, da ist die Bundesregierung hellwach, meine Damen und Herren, agiert vorbildlich, und von Stillstand kann überhaupt keine Rede sein.

Ein zweiter Gegenbeweis gegen den angeblichen Stillstand: Na werfen wir einen Blick in die Bundesländer. Ist das Stillstand oder Reform, wenn man in die Steiermark schaut? Beispielsweise Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit ihrer Reform-Agenda – ein bahnbrechendes Konzept (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz), das sowohl Politik als auch Verwaltung bis hin in die Gemeindestrukturen umfasst. (Zwi­schenrufe.) Eine Reduzierung in der Politik, in der Regierung, eine Reduzierung im Landtag, aber auch sehr viele Reformen in der Landesverwaltung bis hin zu den Be­zirksverwaltungsbehörden und Gemeinden. Das kann sich wirklich sehen lassen. (Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Oder wer gestern die Landeshauptfrau Burgstaller in der Sendung „Report“ im ORF ge­sehen und gehört hat, die ja jetzt die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist, hat gesehen, da weht jetzt – nach dem Vorsitz von Niederösterreich und Oberöster­reich – wirklich ein frischer Wind. Und sie ist auch bereit, auf Landesebene auf Kompe­tenzen zu verzichten, beispielsweise im technischen Bereich oder was den Jungend­schutz betrifft. Ich füge hinzu, wir haben neun Fischereigesetze in Österreich. Gabi Burgstaller hat auch sehr gute Vorschläge gemacht, was die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land betrifft und wie man die Gemeinden in ihrer misslichen Finanzlage unterstützen kann.

Was allerdings auffällt, ist, dass in erster Linie SPÖ-Landeshauptleute das Reform­tempo vorgeben. Ich bin aber fair genug, meine Damen und Herren, die Leistung von