Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 38

sionen Mehrkosten von 350 Millionen €. Bis zum Jahr 2016 sind das nahezu 700 Mil­lionen € – auch das muss einmal gesagt werden! Es hilft alles nichts, wenn wir zwar Berichte haben und Lösungsansätze durch den Rechnungshof bekommen, wenn die Bundesländer diese nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das stimmt!)

Meine Damen und Herren, zu den Perspektiven des öffentlichen Dienstes. Die Frau Bundesministerin hat die sieben Thesen und 50 Empfehlungen angesprochen. Das Er­freuliche an diesem Bericht ist, dass die Vorschläge inhaltlich mit den Anregungen der Kolleginnen und Kollegen der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gleichzu­setzen sind. Der Vorsitzende Präsident Neugebauer hat in den letzten Jahren nicht nur einmal darauf hingewiesen, welche Maßnahmen zu setzen sind, welche Vereinba­rungen zu treffen sind. Jetzt hat dies eine externe Arbeitsgruppe, haben das unabhän­gige Expertinnen und Experten getan. Seien wir froh, sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, denn jetzt heißt es, es geht los, und jetzt können wir tatsächlich auch so­zusagen ans Eingemachte gehen!

Es wurde heute auch schon gesagt, dass der OECD-Bericht, der ebenfalls aufliegt, auch ganz klar aufzeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Österreichs hervorragend arbeiten, wesentlich mehr arbeiten als die Kollegin­nen und Kollegen in den anderen 33 OECD-Ländern, bei dieser Arbeit aber unter dem Schnitt des Verdienstes ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen OECD-Ländern lie­gen.

Meine Damen und Herren, jawohl, wir brauchen eine Verwaltungsreform! Wenn wir heute von der Verwaltungsreform sprechen, dann jammern wir nahezu ausschließlich darüber. Bevor wir dieses Jammern so wie in den letzten Wochen und Monaten fort­setzen und sehr viele gescheite Leute sich hineinknien und von Milliarden an Ein­sparungen reden, sollten wir auch uns als Hohes Haus, uns als Abgeordnete und Ge­setzgeber in diesem Haus grundsätzlich folgende Fragen stellen: Welche Leistungen wollen und können wir den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, und vor allem in wel­cher Qualität? Und es ist die Grundfrage zu stellen: Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns? Was erwarten sie von der Republik, von ihrem Staat?

Wir hier im Hohen Haus legen ja mit der Gesetzwerdung eigentlich die Grundlage für das Verwaltungshandeln, und wir sind es, die einen aufgeblähten Verwaltungsapparat in allen Bereichen erzeugen. Es sind unsere Gesetze, die oft nicht praxisnah sind, die oft im Vollzug nicht einfach sind, sondern ganz im Gegenteil.

Wir brauchen Treffsicherheit in der Auswirkung und vor allem verständliche und pra­xistaugliche Gesetzesgrundlagen für jene Frauen und Männer, die diese Gesetze draußen umzusetzen haben und die auf Grundlage dieser Gesetze auch zu arbeiten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber die meisten beschließen ja Sie selber!)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt wurde, etwa mit den Pädagoginnen und Pädagogen, mit der Exe­kutive, mit den Justizbeamten – „unfähig“ und „faul“, hat es geheißen. Wir als Dienstge­ber haben sie nicht in Schutz genommen! Ja, was erwarten wir denn eigentlich? Wir müssen es auch sein, die nicht nur dafür sorgen, dass die Frauen und Männer im öf­fentlichen Dienst die bestmögliche Ausbildung haben, dass sie auch Karrieremöglich­keiten und Aufstiegschancen haben, sondern die ihnen auch Mut machen und Motiva­tion geben und die ihnen vor allem ihre tagtägliche nicht einfache Arbeit nicht er­schweren, sondern erleichtern. Ich sage ihnen heute von dieser Stelle aus allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

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