Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 37

Anschaffung einer Wohnung leichter wird und sie sich nicht von Haus aus in der Schul­denfalle wiederfinden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist sicherlich ein sehr positiver Bereich, den man herausheben muss, denn da gibt es keine unterschiedlichen Gehälter, wie das in anderen Bereich durchaus üblich ist. Im öffentlichen Dienst ist das nicht der Fall, da gibt es hinsichtlich des Gehaltes keine Unterscheidung, ob jemand Mann oder Frau ist. In den Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, gibt es Frauenförder­pläne, die herangezogen werden, um Maßnahmen zu setzen, damit man einen ad­äquaten Frauenanteil herstellen kann.

Der öffentliche Dienst übernimmt auch eine große Verantwortung in der Beschäftigung von behinderten Menschen. Wir nehmen viele behinderte Menschen im öffentlichen Dienst auf und geben ihnen ganz einfach die Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Es verändert sich der Arbeitsmarkt, und es arbeitet der öffentliche Dienst auch ständig an dieser Veränderung mit. Sonst würden wir heute noch mit Blaupapier ar­beiten, sonst gäbe es kein E-Government, sonst gäbe es keine Anreize, damit wir die Aufgaben auch im Sinne der Bevölkerung erfüllen können.

Die Gesellschaft wird immer komplexer, daher muss auch das Handeln immer viel­fältiger sein. Ich kann also nur unterstreichen, was auch die Frau Ministerin gesagt hat: Es geht darum, den öffentlichen Dienst fit zu halten, und wie Sie selber wissen, kann man das nicht mit einer Maßnahme erreichen, die man einmal setzt, und dann kommt nie wieder etwas, sondern das ist ein beständiger Prozess. Dieser beständige Prozess ist am Laufen, basiert jetzt auf den neuen Daten und Fakten, die die Frau Ministerin durch den Beirat erhalten hat, wird weitergeführt, und ich bin überzeugt davon und stehe auch zu hundert Prozent dahinter, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffent­lichen Dienstes ausgezeichnete Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

9.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schit­tenhelm. – Bitte.

 

9.34.44

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Kräuter: Ja, auch wir stehen zu den Reformen in der Steiermark und unter­stützen natürlich die Maßnahmen in diesem Bundesland. Aber man muss schon auch dazusagen, warum es Reformen gibt.

Es gibt zwei Zugänge: Der eine ist – und das sage ich auch als aktive Bürgermeiste­rin –, dass man Politik mit Weitsicht und mit Nachhaltigkeit betreibt und schon weiß, wie viel man ausgeben kann und welche Einnahmen man hat; entsprechend ist auch zu budgetieren. Der zweite Zugang ist der, dass man einfach ausgibt und dann fest­stellt – so wie in der Steiermark –, dass man 5 Milliarden € Schulden angehäuft hat und allein im normalen Jahresabschluss 1 Milliarde Defizit hat. (Abg. Zanger: Und die ÖVP? Da hat die ÖVP nichts zu tun damit?)

Dennoch sind diese Maßnahmen zu treffen. Ich warne nur: Zerschlagen sind Struk­turen sehr rasch, aber das Aufbauen kann Jahrzehnte dauern! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich möchte auch gleich das Bundesland Wien ansprechen, das, glaube ich, das letzte Bundesland ist, das keine Harmonisierung im Pensionsbereich durchgeführt hat – wir kennen das aus den Rechnungshofberichten –, zumindest nicht in der Form, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen. In Wien entstehen allein durch nicht angepasste Pen-