Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 36

Wir starten diesen Reformdialog also im Herbst, sehr geehrte Damen und Herren, und wir starten ihn heute gemeinsam mit Ihnen. Ich möchte alle dazu einladen, sich daran zu beteiligen, damit wir als öffentlicher Dienst fit für das 21. Jahrhundert sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Re­dezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde laut § 97 Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

9.28.58

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen im Ple­num! Die Diskussion über den öffentlichen Dienst wird oft sehr verkürzt geführt. Da geht es sofort um Privilegien, um zu gute Bezahlung, und das ist eine Diskussion, die wir in der Form sicherlich nicht so führen.

Der öffentliche Dienst beschäftigt derzeit – die Frau Ministerin hat es schon gesagt – 350 000 Menschen. Nimmt man alle staatsnahen Organisationen noch dazu, dann sind es 500 000 Menschen. Das heißt, der öffentliche Dienst ist sicher der größte Dienstge­ber hier in Österreich.

Auch die OECD-Studie, die jetzt im Juni 2011 herausgekommen ist, hat bestätigt, dass es Österreich geschafft hat, wie kein anderes Industrieland eine Reduktion des Perso­nals um 2,1 Prozentpunkte auf 11,4 Prozent vorzunehmen, wobei der OECD-Schnitt 15 Prozent beträgt. Es geschieht also etwas, und es ist nicht so, dass Stillstand herrscht, wie immer behauptet wird.

Diese Studie besagt weiters, dass unsere Bediensteten wesentlich mehr arbeiten. Die Bezahlung liegt leicht unter dem Schnitt der OECD 33, aber die Gehaltsstruktur gehört auch verbessert und angepasst, was in diesem Zusammenhang auch heißt, dass die neuen Studien – Bachelor- und Masterstudien, die jetzt im Bologna-Prozess ganz ein­fach auch möglich sind – in die Gehaltsstruktur mit eingebaut werden. Das ist ein Wei­terentwickeln, dass man immer am Puls der Zeit ist, und ich denke, dass da auch leis­tungsabhängige Gehaltsbestandteile, die es bereits gibt, zum Teil natürlich weiter aus­zubauen sind.

Natürlich brauchen wir auch eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, und das ist sicherlich ein zentrales Anliegen der Frau Ministerin, denn wir haben mit dem öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsbereiche abzudecken. Da sind Bildung und Kinderbetreuung wichtige Aspekte, wobei wir bei der Kinderbetreuung ja der Meinung sind, dass es die erste außerhäusliche Schulbetreuung ist, da ist die Sicherheit ein großer Aspekt und natürlich auch die Pflege.

Der öffentliche Dienst ist sicherlich in drei Aspekten ein wesentlicher Vorreiter gegen­über der Privatwirtschaft. Einerseits bei der Lehrlingsbeschäftigung: Es gibt im öffentli­chen Dienst sehr viele Lehrstellen für Lehrlinge, und es ist auch möglich – die Frau Mi­nisterin hat es bereits bestätigt –, vom Lehrling bis zum Abteilungsleiter aufzusteigen; eine solche Durchlässigkeit ist erreichbar, und man hat auch die Chance, sich weiter­zubilden.

Das ist natürlich auch ein wichtiger Prozess, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegen­zuwirken. Wenn man qualifizierte Ausbildner für die Lehrlinge hat und eine qualifizierte Ausbildung anbietet, dann hat man die besten Voraussetzungen, dass auch junge Menschen sich zum öffentlichen Dienst bekennen. Wenn wir auch noch die Einstiegs­gehälter erhöhen, damit es für die Menschen bei einer Familiengründung oder bei der