Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter, der von Ihnen so schmählich abgehandelte freiheitliche Landesparteitag in Graz war ein grandioser Zukunftsparteitag der FPÖ (Beifall bei der FPÖ) und hat einmal mehr gezeigt, dass es nur eine Zukunftshoffnung für dieses Land gibt, und die heißt HC Strache. – Merken Sie sich das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.)
Auch die von Ihnen, aber auch von Kollegin Schittenhelm angeführten Reformbemühungen in der Steiermark sind ja bestenfalls eine Angleichung an die politischen Standards, wie sie schon in den Nachbarbundesländern vorherrschen, beispielsweise in Oberösterreich.
Ich glaube, dass dieser Reformweg, der hier so großartig beschrieben wird, einmal mehr zulasten der Steirerinnen und Steirer gehen wird, nämlich mit finanziellen Mehrbelastungen. Aber das ist eine andere Geschichte und steht hier heute auch nicht zur Diskussion.
Nun zum Thema. Jawohl, unsere Beamten und Vertragsbediensteten leisten hervorragende Arbeit, gemessen an den bescheidenen und oft auch unzumutbaren Rahmenbedingungen, die ihnen diese Bundesregierung vorgibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir hier vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir ja nicht nur von „klassischen“ Verwaltungsbeamten. Der öffentliche Dienst ist ja in eine Vielzahl von einzelnen berufsspezifischen Zweigen gegliedert. Ich greife beispielsweise unsere Polizistinnen und Polizisten heraus, aber auch die Heeresangehörigen, die Richter und Staatsanwälte, die Lehrerinnen und Lehrer, um nur einige zu nennen. Es ist daher völlig unverständlich, dass all diese verschiedenen Berufsgruppen noch immer unter einem einheitlichen und allgemeinen Dienstrecht zusammengefasst sind. Da bedarf es berufsspezifischer, separater, auf die jeweiligen Aufgabenstellungen abgestimmter Regelungen, die diesen Beamten und Verwaltungsbediensteten den rechtlichen Rahmen geben, ihre Rechte und Befugnisse, aber auch ihre Pflichten genau wahrnehmen zu können, wobei diese genau definiert sein müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt genügend Beispiele: Die Exekutive fordert schon seit Langem ein eigenes Exekutiv-Dienstrecht, aber auch die Heeresangehörigen stehen bei Ihnen, Frau Bundesminister, schon seit Jahren betreffend die Schaffung eines eigenen Militärdienstrechtes in der Schlange, und da haben Sie eindeutig Handlungsbedarf.
Wenn wir schon bei der Kritik sind, dann darf ich da gleich ansetzen. Es gilt auch, die Rahmenbedingungen zu kritisieren, die den Beamten und Verwaltungsbediensteten für die Vollziehung ihrer Aufgaben in dieser Form oft nicht gerecht werden. Wenn ich mir da die vielen Dienststellen und Verwaltungsbüros im öffentlichen Dienst anschaue, dann muss ich sagen, diese sind oftmals abgedient, sanierungsbedürftig, und ich denke, ein Arbeitsinspektorat, das da eine Prüfung vornehmen würde, würde manche dieser Dienststellen in der Sekunde schließen. Sie haben nur das Glück, Frau Bundesminister, dass das Arbeitsinspektorat auf diese Bundesdienststellen nicht zugreifen kann. Daher verharrt die Sanierung in einer Starre, obwohl sie dringend notwendig wäre, um diesen Beamten arbeitswürdige und leistungsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen.
Auch hinsichtlich der Dienstbehelfe und Ausrüstungsgegenstände ist es vielfach so. Wenn man sich in einer Dienststelle beispielsweise einen Toner für einen Drucker organisieren will, dann artet das oft zu einem Spießrutenlauf aus. Ich könnte Ihnen da
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