Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 40

Beispiele aus der Praxis nennen, die würden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben! Von der Beschaffung einzelner Geräte will ich gar nicht erst reden, weil das oft zu einem noch größeren Problem wird. Da heißt es immer, es ist kein Geld vorhanden. Wo es aber Geld gibt, das ist in den Chefetagen, in den Kabinetts und in den Ministerbüros. Ich darf nur als Beispiel anführen: Die ehemalige Innenministerin Fekter hat für eine einzige vierstündige Veranstaltung in Linz unter dem Titel „INNEN.SICHER“ einen Be­trag von 617 000 € – 617 000 € für vier Stunden Selbstdarstellung und Selbstbeweih­räucherung! – ausgegeben.

Ich darf Sie daher auffordern: Setzen Sie endlich Maßnahmen, denn ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich unseren Beamten und Verwaltungsbediensteten nicht die erforderliche Wertschätzung entgegenbringen! Ich denke, da haben Sie dringenden Handlungsbedarf. Glauben Sie mir, auch diese kleinen Beamten und Verwaltungsbe­diensteten, die Sie da im Stich lassen, sind Wähler. Wenn Sie so weitermachen, dann garantiere ich Ihnen: Sie werden am Ende des Tages, spätestens am nächsten Wahl­tag, Ihr blaues Wunder – im wahrsten Sinne des Wortes – erleben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

9.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.

 

9.45.25

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben zum Reformdialog über den öffentlichen Dienst eingeladen. Ich würde einmal meinen, es ist wahrscheinlich nicht der Beginn, sondern den Dialog gibt es ja schon länger, und es gibt schon länger Menschen, die sich mit den Problem­feldern des öffentlichen Dienstes beschäftigen und die auch darauf hinweisen, dass es Bereiche gibt, in denen es nicht nur problematisch ist, sondern in denen Alarm an der Tagesordnung ist.

Ich möchte daher meinen Fokus auf eine Berufsgruppe richten, an die man nicht in erster Linie denkt, wenn man an den öffentlichen Dienst denkt – sie ist heute schon erwähnt worden, zumindest der Arbeitsbereich –, nämlich die KindergartenpädagogIn­nen, also jene Personen, die in der ersten Bildungseinrichtung tätig sind und dafür ver­antwortlich sind, dass Kinder von Beginn an gute Bildungschancen erhalten und dass alle Kinder von Beginn an individuell gefördert werden. – Das wäre zumindest der Auf­trag an die KindergartenpädagogInnen, die zum Großteil vor allem in den Bundeslän­dern, aber auch hier in der Hauptstadt Wien in öffentlichen Einrichtungen, aber zum Teil natürlich auch in privaten Einrichtungen tätig sind.

Der Auftrag ist individuelle Förderung, Bildung von Kindern ab dem Zeitpunkt, ab dem sie in den Kindergarten, in die Krippe gehen. Das kann mit ein paar Wochen sein, in der Regel sind es aber Kinder zwischen einem und sechs Jahren. Tatsache ist aber, dass die Rahmenbedingungen, die diese PädagogInnen vorfinden, alles andere als er­möglichen, Bildung oder individuelle Betreuung und Förderung durchzuführen.

Da liegt auch schon das Problem, hinsichtlich dessen Sie als Beamtenministerin durch­aus auch gefordert sind, denn das liegt unter anderem daran, dass es keine einheitli­chen Standards in Österreich gibt, dass es keine einheitlichen Regelungen dafür gibt, wie viele Kinder in einer Gruppe sein sollen, wie viele PädagogInnen pro bestimmter Anzahl an Kindern in einer Gruppe stehen sollen oder wie Fortbildung und Supervision geregelt sind – in einem Beruf, in dem man körperlich, emotional, psychisch und sozial sehr stark gefordert wird und in dem es natürlich auch dazu kommen kann, dass man in der einen oder anderen Situation Unterstützung von außen braucht.