rung? – Sie verspricht 1 000 neue Polizeibeamte. Doch bis heute sind noch keine gesichtet worden. (Beifall beim BZÖ.)
Was macht die Bundesregierung noch? – Sie kündigt an und nennt das die neue innovative Idee, und zwar: Die Postler werden jetzt mit einer Prämie in das Innenressort gelockt! Nun, der Erfolg, den sie dabei hatte, verdient nicht einmal das Wort „bescheiden“. Das war nämlich ein Flop!
Sehen wir uns nun das Bundesheer an! – Als unverdächtigen Zeugen ziehe ich da die Volksanwaltschaft heran, wo Herr Kostelka, ein SPÖler, zuständig ist. In Anbetracht dessen, was man da über den Zustand der Kasernen hört, darf es einen nicht wundern, wenn man kein Vertrauen mehr zum Dienstgeber hat. Denn: Das Bundesheer ist in einem so schlechten Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)
Wir haben in Österreich derzeit einen Verteidigungsminister, der im Negativen nicht mehr zu überbieten ist. Ja er ist und wird auch der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik bleiben! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Nehmen wir uns jetzt einmal den Schulbereich vor! – Eine mutige Ministerin, die es wagt, zu sagen: Zwei Stunden mehr für die Lehrer! Es war keine Rede mehr davon, worum es geht, nämlich um die Jüngsten in unserer Gesellschaft, darum, dass sie die bestmögliche Ausbildung bekommen – Stichwort: PISA-Test –, sondern es ging nur noch um die Frage: Soll ein Lehrer zwei Stunden länger in der Schule sein?
Der Schulbereich bietet folgendes Bild: ein total veraltetes System, Strukturen, die kaum noch nachvollziehbar sind, Bundeszuständigkeit, Landeszuständigkeit. Es gab eine große Debatte, und da muss man auch die Rolle der Gewerkschaft erwähnen. Präsident Neugebauer hat es als Bewahrer dieses Systems auf den Punkt gebracht: Veränderung: Njet! So etwas gibt es nicht! Nachdem sich alle in der Frage: Soll es jetzt einheitlich eine Bundeszuständigkeit geben oder einheitlich eine Landeszuständigkeit?, zerstritten haben, hat Präsident Neugebauer als einzigen Vorschlag gebracht: Lassen wir alles so, wie es ist! (Abg. Neugebauer: Weil es sich bewährt hat! Du hast leider keine Ahnung von dem Ganzen!)
Es hat sich bewährt, und zwar hat es sich für einzelne ÖVP-Funktionäre bewährt. Das ist euch wichtig! Euch ist es wichtig, Direktorenposten zu besetzen und Schulen eindeutig zuordnen zu können. Das ist aber nicht das Wichtige im Schulbereich! Dort kommt es darauf an, dass die Jüngsten die bestmögliche Ausbildung bekommen.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, sagen wir, wäre klug, wohin soll der Zug gehen? – Wir sagen: Entbürokratisierung, schlanke Verwaltung und damit mehr Flexibilität! Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall beim BZÖ.)
Die Ministerin kündigt an: Machen wir! Von 2006 bis 2011 wurde überlegt, und jetzt kündigt sie an: Das machen wir! Unter dieser Ankündigungspolitik leidet auch das Image im öffentlichen Dienst. Dafür zuständig ist aber ausschließlich der Gesetzgeber. Eines steht fest: Wir brauchen ein neues Dienstrecht, das Bund, Länder und Gemeinden miteinschließt. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das steht auch drinnen! Frau Bundesministerin, legen Sie es vor! Sie wollen in einen Dialog treten – da haben Sie uns als Partner! Ein neues Dienstrecht ist überfällig! Dieses muss auch auf Besonderheiten einzelner Dienstzweige Rücksicht nehmen.
Wir haben aber auch das Besoldungsrecht zu ändern. Jetzt werde ich gleich wieder von der Frau Ministerin hören: Ja, ja, das werden wir auch machen! – Wir fordern immer wieder ein, dort für Gerechtigkeit zu sorgen: gleiche Lebensverdienstsumme, höheres Einstiegsgehalt und flache Kurve! Ich habe Ihnen das, Frau Ministerin, schon mehrmals gesagt. Die Standardantwort darauf lautet: Dafür haben wir kein Geld! Da
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