Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 43

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fällt mir das Stichwort „Griechenland-Hilfe“ ein. Da spielen Milliarden offensichtlich kei­ne Rolle. Für die Besoldungsreform haben wir aber kein Geld.

Im Schulbereich haben wir zurzeit eine Fülle von Pensionierungen. Jetzt wäre daher der ideale Zeitpunkt, dort etwas zu ändern. Frau Bundesministerin, her mit dem Re­formpaket! Da haben Sie uns jedenfalls als Partner. Aber auch da haben wir jahrelang Ankündigungen gehört. Uns fehlt daher der Glaube, dass Sie es zuwege bringen wer­den, das in einem eigenen Gesetzesvorschlag hier vorzulegen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nächster Punkt: Gleiches Pensionsrecht für alle. – Damit auch die Leistungsträger nicht zu kurz kommen, sollten da Anreize geschaffen werden.

Abschließend komme ich noch zu den Ministersekretären, damit Sie sehen, wie da ge­arbeitet wird. Wir haben ja  (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz. – Wir haben derzeit 150 politische Sekretäre. Die nehmen die Verwaltung in den Würgegriff. Da handelt es sich um keine offiziellen Weisungen. (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist abgelaufen!) Sie werden ausgegeben als Empfehlungen des Ministers oder der Ministerin, die immer dazukommen und ...

9.56


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt wirklich fast eine Minute geschenkt, ich muss jetzt sozusagen den Schlussstrich machen.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Windholz.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


9.56.42

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Ga­lerie und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dass dieses Thema ein wichtiges ist. Ich möchte daher einladen, sich dieses Themas etwas ernsthafter anzunehmen, denn ich muss feststellen: Die Aussagen und die Redebeiträge von einigen Oppositionsred­nern werden weder richtiger noch besser.

Nur ganz kurz repliziert: In Anbetracht dessen, dass ihr 3 000 Polizistinnen und Poli­zisten planstellenmäßig eingespart habt, finde ich es sinnlos, dass ihr jetzt bei jeder Gelegenheit hergeht und sagt: Wir brauchen mehr Leute! Diese Bundesregierung war es, die tausend zusätzliche Planstellen allein für die Exekutive geschaffen hat. (Abg. Scheibner: Wo sind die? – Abg. Petzner: Wo?) Die muss man ja aufnehmen und aus­bilden, das wisst ihr ganz genau! Eines steht fest: Nach dieser Legislaturperiode wer­den trotz Pensionsnachbesetzungen tausend Kolleginnen und Kollegen mehr da sein. Das ist eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Op­position, und die wurde von dieser Bundesregierung gesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Gesehen haben wir noch nichts davon!)

Kollege Herbert, wir wissen doch alle, wie das Geschäft läuft. (Heiterkeit.) Probleme aus einem anderen Fachministerium der Ministerin für den öffentlichen Dienst vorzu­halten, also das können wir uns ersparen! Ich meine, wir sollten hier wirklich bei der Sache bleiben.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe über ein Jahrzehnt hier immer wieder gesagt: Machen wir aus dem öffentlichen Dienst nicht ausschließlich einen Kostenfak­tor! Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – rund 480 000 auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften – nicht verdient! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Sie leisten hervorragende Arbeit, und wir sollten ihnen gemein-


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