Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 44

sam dafür danken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht ununterbrochen nur kritisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich nun auf einige spezielle Fragen eingehen! – Ich habe den Eindruck, dass ihr euch das entweder nicht anschaut oder dass ihr das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollt, denn der eine will lauter differenzierte Dienstrechte, der andere alle zusammenführen. Wenn ich hier jetzt fragen würde, wie viele Dienstrechte wir in Österreich haben, dann würde ich wahrscheinlich ganz verschiedene Antworten be­kommen.

Nur zur Information: Im öffentlichen Dienst haben wir, alle Ebenen zusammengerech­net, 40 Dienstrechte. Jetzt, 2011, lautet die Perspektive: Wir müssen zu einer zukunfts­orientierten – ein guter Weg, Frau Bundesministerin, da gratuliere ich dazu! – und zu einer modernen Verwaltung kommen, und zwar auf allen Ebenen, und sollen nicht so­zusagen in Schrebergarten-Mentalität für jeden Bereich eigene Rechte einfordern, denn das ist nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss einen Dialog mit allen Gebietskör­perschaften geben, um zu definieren, was an Dienstleistungen man haben will. Der nächste Schritt heißt dann: Wie setzte ich diese Dienstleistungen um? Aber vergessen wir dabei eines nicht – und sehen Sie es sich in allen Ländern dieser Welt an! –: Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Garant für die Rechtssicherheit und für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts! Alle, die heute in der Exportwirtschaft tätig sind, wissen, wie wichtig die Rechtssicherheit ist. Und diese wird gewährleistet durch eine geordnete, eine gute, eine erstklassige Verwaltung.

Das muss uns bei unseren Diskussionen immer bewusst sein, das muss bei unseren Überlegungen immer eine Rolle spielen.

Es ist zu einfach, ununterbrochen noch mehr zu fordern, während der andere dann sagt: Das kostet zu viel! So, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Oppo­sition, werden wir dieses Thema keiner erfolgreichen Lösung zuführen!

Es ist überhaupt keine Frage – und ich würde mich freuen, wenn es da einen Konsens aller Parteien gäbe –, dass man da endlich zu einer modernen Lösung kommen muss, wo junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein zeitgemäßes Einkommen haben. Aber wenn wir unsere Besoldungsschemata sozusagen kippen – und das ist überhaupt keine Frage! –, dann wissen wir, dass das ebenfalls Kosten verursacht, denn die Mitarbeiter, die bereits der älteren Altersgruppe angehören, müssen weiter entlohnt werden, und für die Jungen, die jetzt mehr kriegen, brauchen wir ebenfalls mehr. Ich meine: Wir müssen uns nur dazu bekennen. Wenn wir uns dazu bekennen, dann werden – und dessen bin ich mir sicher – in alter sozialpartnerschaftlicher Tradition die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den zuständigen Regierungsmitgliedern eine gute Lösung herbeiführen.

Aber bei all diesen Verhandlungen, bei all diesen Überlegungen muss unser Ziel heißen: eine moderne, zeitgemäße öffentliche Verwaltung für die Menschen, und zwar auch in Zukunft, denn sie ist der Garant der Dienstleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich meine, das ist ein wichtiges Unterfangen, und ich lade Sie alle sehr herzlich ein, da mitzutun. Wir könnten eigentlich sofort damit anfangen: Setzen wir es schnell um!

Frau Bundesminister, ich darf Ihnen zu Ihren Aktivitäten sehr herzlich gratulieren. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Heinisch-Hosek die Hand.)

10.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.