10.02
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal, im Plenum und vor den Bildschirmen zu Hause! „Modern, serviceorientiert, sparsam“, so heißt es im Titel der Aktuellen Stunde – Attribute, die meiner Meinung nach für den gesamten Dienstleistungsbereich gelten und selbstverständlich auch für den öffentlichen Dienst.
Über 350 000 Menschen sind in Österreich im öffentlichen Dienst beschäftigt, und ihnen wird international ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Das haben auch die Experten, die diesen Bericht, der schon mehrmals angesprochen wurde, verfasst haben, zum Ausdruck gebracht.
Wir haben in Österreich eine Verwaltung auf hohem Niveau. Wir meistern große Herausforderungen. Konkret angesprochen wurde die Entwicklung im Bereich des E-Government. Die OECD sagt, dass es so wie Österreich kein anderes Industrieland geschafft hat, im öffentlichen Dienst Reduktionen vorzunehmen. Da gibt es Vergleiche zu anderen Ländern: Wir haben 11,4 Prozent öffentlich Bedienstete im Vergleich zu den Gesamtbeschäftigten, während es in Skandinavien – in Norwegen zum Beispiel – 29,3 Prozent sind. Das heißt, unsere öffentliche Verwaltung ist schlank aufgestellt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser öffentlicher Dienst wird, wie gesagt, international hervorragend eingestuft. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, den 350 000 Beschäftigten, herzlich Danke sagen für ihre hervorragende Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)
Die Zeit hat natürlich neue Herausforderungen gebracht, und sie werden auch in Zukunft nicht unbeträchtlich sein. Viele dieser Herausforderungen wurden im Beiratsbericht angesprochen, aber unter der Kernaussage der Notwendigkeit eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes.
Es wurde auch der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften angesprochen. Da ist selbstverständlich gegenzusteuern. Die Frage der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist zu behandeln, es sind Antworten darauf zu finden. Ich möchte in diesem Zusammenhang, wie heute von anderen bereits getan, die Frage der Anerkennung des Bachelor-Abschlusses oder das Dienst- und Besoldungsrecht ansprechen. Die Kommission rät zu marktgerechten Entlohnungen. Wir brauchen bei gleichbleibendem Lebenseinkommen höhere Einstiegsgehälter und einen flacheren Gehaltsanstieg. Das sind wichtige Forderungen, die meiner Meinung nach den öffentlichen Dienst auch für junge Menschen attraktiv gestalten.
Aber ich denke da auch an die demographische Entwicklung. Auch wir im öffentlichen Dienst werden in Zukunft weniger junge und mehr ältere DienstnehmerInnen haben – eine wichtige Herausforderung!
Meiner Meinung nach ist ein besonderes Augenmerk auch auf die Gesundheitsvorsorge zu lenken. Es ist wichtig, Wert auf altersgerechte Arbeitsplätze zu legen. Wichtig ist es auch, Modelle für einen gleitenden Übergang in die Pension zu entwickeln. Das alles sind Punkte, die nicht nur den öffentlichen Dienst betreffen, sondern den gesamten Bereich unserer Wirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich den Bericht durchliest, dann kommt man drauf, dass manches darin Enthaltene gar nicht so neu ist. So finden sich in Kernbereichen Forderungen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, die teilweise schon sehr lange erhoben werden. Zum anderen sieht man, dass Aus- und Weiterbildung angesprochen wird, dass man vom lebenslangen Lernen spricht, oder auch, dass man vom Wissensmanagement spricht – alles meiner Auffassung nach unverzichtbare Wegbegleiter in die Zukunft. Man darf aber nicht übersehen, dass es bereits ein breites
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