Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 46

Bildungsangebot gibt. Ich denke da beispielsweise an die Polizeischulen, an die vielen Akademien; man bräuchte das nur entsprechend aufzuwerten.

Und – für mich persönlich interessant –: Es werden MitarbeiterInnengespräche, Fortbil­dungspläne und Führungskräfte-Entwicklungsprogramme gefordert. Das ist für mich deshalb interessant, weil sie im oberösterreichischen Landesdienst bereits umgesetzt wurden – übrigens auch die Besoldungsreform.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen selbstverständlich mehr Flexibilität, mehr Modernität und mehr Mobilität im öffentlichen Dienst – keine Frage! Aber wir brauchen, Kollege Windholz, auch mehr Durchlässigkeit; die ist auch im Bericht ange­sprochen. Wir müssen flexibler werden beim Dienst an unseren Bürgerinnen und Bür­gern. Wir müssen daher für attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sorgen. (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage aber auch ganz offen: Wir bekennen uns auch ganz besonders zum öffent­lich-rechtlichen Dienst.

Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich, dass vieles von dem, was die Experten an­geregt haben, umgesetzt werden kann. Die Expertinnen und Experten unterstützen auch die Positionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ich darf auch daran erin­nern, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass die Gewerkschaft meint: Was hindert uns an der Umsetzung? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzei­chen.) Sie fordert Sie auf, in die Verhandlungen einzutreten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach steht einer sozialpartner­schaftlichen Lösung nichts im Wege. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 

10.08.06

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Hohes Haus! Herr Kollege Pendl hat zuvor gemeint und damit die Opposition ge­scholten, dass sie sich mit dem Thema, das hier zur Debatte steht, nicht auseinan­dersetzt. Nun, wenn ich die Worte von Herrn Zentralsekretär Kräuter hier hernehme, dann muss ich sagen: Er hat hier eine glatte Themenverfehlung gemacht, denn mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde: „Modern, serviceorientiert, sparsam – Per­spektiven für den öffentlichen Dienst“ hat er sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Er hat hier also eine glatte Themenverfehlung begangen – eine Themenverfehlung, die mit den inhaltlichen Mängeln ein glattes „Nicht genügend“ ergeben hätte. Aber mit einem „Nicht genügend“ kann man ja bei der SPÖ ganz locker aufsteigen. Er braucht nur ein Modul beim Renner-Institut, und dann wird es schon wieder für die nächste Pe­riode gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Modern, serviceorientiert, sparsam – das wäre glatt das, was er hätte sagen müssen, wenn er sich tatsächlich informiert hätte darüber, was am freiheitlichen Bundespartei­tag in Graz stattgefunden hat. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass diese Worte, nämlich „modern“, „serviceorientiert“, „sparsam“, nicht nur eine Perspektive für den öf­fentlichen Dienst sein müssen, sondern für ganz Österreich – und das mit der FPÖ und H.C. Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn er sich darüber aufregt, dass die Regierung von der Opposition, von den ach so bösen Medien gescholten wird mit der Kritik, dass diese Regierung Stillstand produ­ziert, dann muss ich sagen: Ja, bei dieser Regierung gibt es nicht nur Stillstand, im Ge­genteil, Sie sprintet manchmal, und zwar dann, wenn es darum geht, hörig nach Brüs­sel zu laufen – da entwickeln Sie ein Rekordtempo –, oder wenn es darum geht, Mil-