Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 47

liarden zur Rettung von deutschen, englischen und französischen Pleitebanken und Spekulanten nach Griechenland zu schaffen. Da entwickeln Sie ein Rekordtempo, da ist von Stillstand mit Sicherheit nicht die Rede! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht hat der Herr Kräuter auch subjektiv kein Stillstandsempfinden. Es gibt ja auch Wesen, die sich den ganzen Tag bewegen – ich denke da, um einen Vergleich zu zie­hen, an einen Hamster im Rad, bei dem gibt es auch keinen Stillstand, nur: er bringt nichts weiter. Sie von dieser Koalition müssen aber daran denken, das ist wie bei ei­nem Fahrzeug: Wenn der eine den Vorwärtsgang und der andere den Retourgang ein­gelegt hat, dann wird das auf Dauer das Getriebe nicht aushalten. Das kann ich Ihnen sagen.

Und wenn Sie uns sagen, was da alles im öffentlichen Dienst weitergeht: Lehrer-Dienstrecht – was geht dort weiter? Dabei wäre das so derartig notwendig, dass hier etwas weitergeht! Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt, sie hat sich von den großen Reformen verabschiedet, es geht jetzt nur mehr in kleinen Schritten weiter. Was sich hier tut, das sind keine kleinen Schritte, sondern das sind eingeschlafene Fü­ße. Dabei müssten Sie gerade in dieser Frage des Lehrerdienstrechtes, wo es um eine Attraktivierung des Berufes, um höhere Einstiegsgehälter geht, Tag und Nacht verhan­deln, denn es werden uns in Zukunft durch Pensionierungen sehr viele Lehrer abhan­den kommen, und diese Posten müssen nachbesetzt werden. Aber was soll man jun­gen Menschen, die heute ihre Berufswahl treffen wollen, dann anbieten, wenn wir ih­nen sagen: Lehrerdienstrecht, Lehrerausbildung, alles in der Warteschleife, wir können euch keine Sicherheit geben? – Genau das wäre aber notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Frau Kollegin Schittenhelm gesagt hat, wir haben Lehrer, Polizisten, Justizwa­chebeamte nicht in Schutz genommen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir Freiheitliche schon! Ich weiß nicht, woran es gelegen ist, dass Sie nicht diese Initiative ergriffen haben und sich jetzt hier selbst Asche aufs Haupt gestreut haben. Wir verteidigen diesen öffentlichen Dienst, weil wir glauben, dass er wichtig ist, denn Bürokratie spielt in der Demokratie eine wichtige Rolle und schützt – es wurde bereits betont – die Rechte und die Freiheiten des Einzelnen.

Wie sagt es die Verfassungsrechtlerin Kucsko-Stadlmayer? Ich zitiere: „Gefährlich ist es, wenn dies aus dem Blick gerät: wenn die Vorschriften und der Apparat für ihre Voll­ziehung zum Selbstzweck werden und nur mehr ein politisches System bedienen, das sich selbst genug ist.“

Das ist das Problem! Und ich habe noch von keinem aus den Regierungsparteien ge­hört, dass sie irgendwann einmal im öffentlichen Dienst das Problem des Proporzes und des Parteibuches angreifen wollten. Das ist doch in Wirklichkeit ein Übel, aber von dem hört man nichts – egal, um welche Einladungen zu irgendwelchen Dialogen es sich handelt –, dass man an der Beseitigung des Proporzes arbeiten würde.

Zum Lehrerbereich möchte ich Ihnen abschließend ein Zitat von dem Philosophen Karl Jaspers bringen, und das soll eine Mahnung für Sie sein: „Es ist das Schicksal eines Volkes, welche Lehrer es hervorbringt und wie es seine Lehrer achtet.“

Das wäre das Wichtige – und bitte tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.12.47

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Themenverfehlung ist, glaube ich, ganz klar das Motto, das über dieser Aktuel­len Stunde liegt, wenn ich hier lese: „Modern, serviceorientiert, sparsam“. Vorschläge,