Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 48

wie wir den öffentlichen Dienst reformieren können, haben wir gleich null gehört. Ich finde, es ist auch sehr typisch für die „Ernsthaftigkeit“, mit der die Kolleginnen und Kol­legen der Regierungsparteien hier diskutieren, wenn sich der Präsident der Gewerk­schaft Öffentlicher Dienst nicht einmal zu Wort meldet in dieser Angelegenheit. Das scheint mir schon einigermaßen erstaunlich zu sein und spricht aus meiner Sicht Bände für die Ernsthaftigkeit, mit der Sie sich damit auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Übrigens: ein Aspekt, der mir auch aufgefallen ist: Sie bedanken sich hier jeweils bei den Beamtinnen und Beamten, bei den öffentlich Bediensteten. Davon können sich diese aber nichts abschneiden. Sie versuchen hier, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, vereinnahmen hier arbeitende Menschen, die sich dagegen leider nicht weh­ren können, tun aber gar nichts in Richtung Strukturreform.

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel festmachen. Vor einem Jahr herrschte hier im Unterausschuss zur Verwaltungsreform eine Art Aufbruchsstimmung. Die Regierung präsentierte uns ein Papier zur Verwaltungsreform im Schulbereich. Sämtliche drei Op­positionsparteien haben umgehend zugestimmt, weil da sehr sinnvolle Ansätze drinnen waren. Und was passiert jetzt, ein Jahr später? Vor zwei Monaten gibt die Ministerin auf, in der Mitte der Legislaturperiode sagt sie: Nein, gegen den Widerstand der Länder ist das nicht durchführbar, da bin ich realistisch.

Ja, bitte, so können wir Reformen nicht angehen. Wir alle wissen, was für ein Wirrwarr im Schulbereich herrscht, und da geht es nicht an, dass wir einen Kniefall vor Landes­fürsten machen. Das ist Selbstaufgabe der Politik. Das ist Feigheit vor den Parteifreun­den, wie auch immer wir das betiteln wollen.

Das bedeutet: keine Strukturreform, weiterhin das Nebeneinander, oft Gegeneinander von Bezirksschulräten, von Landesschulräten, weiterhin unklare Kompetenzverteilung, weiterhin verschiedene Ebenen der Verwaltung, des Gegeneinanders.

Wenn ich von meiner Schule, einer Bundesschule, aus dem Fenster schaue, sehe ich eine Berufsschule, in Landesobliegenheit. 300 Meter entfernt ist eine Hauptschule. Drei Mal verschiedene Schulträger: das Land, die Gemeinde, der Bund, drei Mal verschie­dene Dienstrechte, drei Mal aber Pädagoginnen und Pädagogen. Man kann da nicht einmal kooperieren! Und da sagt die Ministerin: Ich bin realistisch, ich gebe da auf, eine große Reform kommt nicht in Frage! – So werden wir diesen Staat nicht nach vor­ne bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Mit einer modernen Verwaltung, das tut mir leid, hat das also absolut nichts zu tun.

Serviceorientiert. – Fragen Sie einmal die Eltern, die jetzt Kinder mit „Nicht genügend“ haben, wie serviceorientiert hier unser System reagiert, was das bedeutet für Eltern, die über das Jahr, laut Schätzung der Arbeiterkammer, etwa 150 Millionen in private Nachhilfe investiert haben!

Was tut die Schulverwaltung in diesem Zusammenhang? Was für Möglichkeiten geben Sie den Direktorinnen und Direktoren an unseren Schulen, diesen Kindern zu helfen? Ist das Serviceorientierung? Ich glaube, die Menschen sehen das deutlich anders.

Und dass das sparsam sein soll, das können Sie wohl auch niemandem mehr er­zählen. Wir haben in Österreich das teuerste, eines der teuersten Schulsysteme der Welt. – Die Ergebnisse kennen wir. Und da machen Sie allen Ernstes eine Aktuelle Stunde unter dem Titel dieser drei Begriffe: „modern“, „serviceorientiert“, „sparsam“?!

Meine Damen und Herren! Sämtliche Spezialisten, sämtliche Fachleute, Ihre eigenen Leute sagen Ihnen, was zu tun ist. Es ist ein offenes Geheimnis: Im Bildungsbereich, im Schulbereich müssen wir die Verwaltung radikal vereinfachen. Ich darf die Ministerin selber zitieren: Schulstandort, regionale Schulbehörde, Ministerium, das sind drei Ebe-