Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 49

nen, die genügen. – Ja, setzen Sie’s um! Geben Sie nicht auf mitten in der Legisla­turperiode, sondern tun Sie das!

„Modern, serviceorientiert, sparsam“ – meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, das ist ein Hohn für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, das ist aber der noch grö­ßere Hohn für diejenigen, die sich von diesem öffentlichen Dienst jene Serviceleistung erwarten, die sie sich zu Recht erhoffen, weil sie sie ja schlussendlich bezahlen. (Bei­fall bei den Grünen.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

10.18.24

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat ja in den letzten Tagen erklärt, den öffentlichen Dienst strukturieren zu wollen. Die Prag­matisierung will sie hinterfragen, und bei der Polizei und den Schulen sollen mehr Per­sonen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden.

Also ich kann dazu nur sagen: nichts als leere Worte ohne Umsetzungswillen. Armse­lig, wofür Sie sich da feiern lassen, Frau Minister, und dieser Zinnober, der hier heute im Parlament von Ihrer Fraktion aufgeführt wird. Man sieht deutlich, dass hier Theo­retiker am Werk sind, welche von der Praxis keinerlei Ahnung haben.

Frau Minister, erklären Sie mir, wie Sie mehr Migranten zur Polizei bringen wollen, wenn schon viele Menschen ohne Migrationshintergrund die Deutschprüfung nicht be­stehen! Das ist übrigens meines Wissens der Hauptgrund bei den Personen mit Mi­grationshintergrund, weshalb sie bei der Aufnahmeprüfung für die Polizei scheitern.

Wollen Sie jetzt eine Zwei-Klassen-Prüfung für Migranten einführen, welche nicht Deutsch können müssen, Frau Minister?

Erklären Sie mir, wie Sie sich ein gerechtes Beamtenpensionssystem vorstellen, wenn Eisenbahner – egal, ob Innen- oder Außendienst, egal, ob Nachtdienst oder Bürotätig­keit – aufgrund einer Klausel, wonach die geleisteten Überstunden auf das Arbeitsle­ben angerechnet werden, schon frühzeitig in Pension gehen können!

Frau Minister, genug gezahlt für Rot-Schwarz! (Beifall beim BZÖ.)

Schaffen Sie ein einheitliches Pensionssystem für Beamte und ASVG-Bedienstete, und zwar mit einem Lebensarbeitsmodell, in dem besondere Erschwernisse und geleistete Überstunden berücksichtigt werden!

Leistung muss sich lohnen – und es darf nicht vordergründig zählen, wer bei welchem staatsnahen Betrieb tätig war beziehungsweise das richtige politische Parteibuch hatte. Frau Minister, Fairness ist da gefragt!

Vergangene Woche wurde in einer Sitzung des Innenausschusses beklagt, dass sehr viele Exekutivbeamte krankheitshalber – wegen Burn-out und anderer Berufskrank­heiten – in Pension gehen müssen, da sie dem aufreibenden Dienst im Alter nicht mehr standhalten würden. Extreme Pensionsabzüge, mit denen sich diese Exekutivbeamten abfinden müssen, sind nicht tragbar.

Frau Bundesminister, finden Sie in dieser Angelegenheit eine Lösung, denn Bediens­tete sozusagen in ein anderes Ministerium zu schieben und sie dort zwischenzuparken, das ist doch keine Lösung!

Bei Ihrer rot-schwarzen Privilegienpolitik geht es doch nur darum, zu schauen, wo Rot und Schwarz drinnen ist – und da gibt es dann Privilegien. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister! Und das ist zu unterlassen! Sie sind aber keine Beamtenministerin,