Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 61

antwortung in Kärnten nach Jahrzehnten geschafft, diese Problematik eben einer Lö­sung zuzuführen, die für alle zufriedenstellend ist und die vor allen Dingen auch von der Kärntner Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip und ein wichtiger Grundsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gebührt mehreren Personen Dank, unter anderem natürlich dem Landeshaupt­mann Gerhard Dörfler, aber auch den Landesräten Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger gebührt unser Dank, die daran mitgewirkt haben, bis hin natürlich auch zu Herrn Staatssekretär Ostermayer, der sich sehr entscheidend und positiv in die Verhandlungen eingebracht hat und letztlich auch gezeigt hat, wie vernünftig es ist, die Freiheitliche Partei nicht auszugrenzen (Beifall bei der FPÖ) und auch in Verhand­lungen zu treten und dadurch wichtige, nachhaltige Lösungen und Entscheidungen in Österreich möglich zu machen, die seit Jahrzehnten nicht gelungen sind.

Ja, das ist ein guter Ansatz, und da kann man nur froh sein, dass es einen Staatsse­kretär Ostermayer gibt, der diese Ausgrenzung, die durch seinen Parteichef ja festge­setzt wurde, da durchbrochen hat.

Bei dieser Ortstafellösung wurde zudem nicht von oben herab über die Köpfe der Be­völkerung hinweg entschieden, sondern die Bevölkerung wurde in Form einer Volks­befragung mit eingebunden. Und das war gut, richtig und wichtig. Über 140 000 Rück­meldungen sind erfolgt, über 30 Prozent der Kärntner haben sich beteiligt, und fast 70 Prozent haben hier eine deutliche Zustimmung signalisiert. Das zeigt, dass man in Kärnten nicht abgehoben handelt, dass man auch die Kärntner Bevölkerung mitgenom­men hat, aufgeklärt hat, eingebunden hat, was ein ganz wichtiger Prozess ist, denn wir wollen eine nachhaltige Lösung, wo für Radikalinsikis, auf welcher Seite auch immer, kein Platz sein soll. Und das ist hier gelungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was diese Volksbefragung angeht, wurde ja immer wieder von allen anderen Parteien in diesem Haus kritisiert, dass diese so etwas von unnötig war, weil sie – richtigerwei­se – rechtlich nicht verbindlich ist. Aber glauben Sie mir, Herr Klubobmann Cap, für uns Freiheitliche gibt es eine moralische Verbindlichkeit, die auch ein Gewicht hat in der Politik. Und genau das haben wir hier auch zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich auch ein demokratiepolitischer Erfolg, der gelungen ist und wo man nur 200 000 € aufgewendet hat für eine direkt-demokratische Befragung (Ruf bei der SPÖ: „Nur“?!) – im Vergleich zu Wien, wo Ihr Herr Bürgermeister Häupl vor der Wiener Wahl eine No-na-Volksbefragung um 8 Millionen € an Steuergeldern inszeniert hat, wo er dann die Hundstrümmerl-Frage bemüht hat und die wirklich entscheidenden und wichtigen Fragen der Wiener Bevölkerung völlig ausgeklammert hat. Ich denke, der Vergleich macht uns auch hier sicher.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die wesentlichen Punkte nennen. In Summe mit den bereits bestehenden wird es ja für 164 Orte in Unterkärnten zweispra­chige Ortstafeln beziehungsweise Ortsbezeichnungstafeln geben. Die 164 Orte umfas­sen alle Ortschaften aus der derzeit schon geltenden Topographieverordnung, alle in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vorgeschriebenen Ortschaften und alle Orte mit über 17,5 Prozent Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung. Somit gibt es eine sehr klare, nachvollziehbare und gerechte Lösung.

Basis für die 17,5 Prozent-Regelung sind die Zahlen der Volkszählung 2001, die ja heute auch schon erwähnt wurde. Es gibt also keine Zugeständnisse für Ortschaften, die nicht auf der Liste stehen.

Diese Lösung steht in Zukunft im Verfassungsrang, was wichtig ist, weil damit auch sichergestellt wird, dass es sich um eine endgültige Lösung auch ohne Öffnungsklau­sel handelt. Es ist wichtig, endlich ein so wichtiges, nachhaltiges Thema auch abge-