Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 62

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schlossen zu haben und es nicht immer wieder durch rasende Bürger eventuell zu tor­pedieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Endgültigkeit ist immens wichtig, denn nur so ist auch ein friedliches und auf gegenseitigem Vertrauen basierendes Miteinander der Volksgruppen möglich. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen hier kein Provisorium, kein provisorisches Konstrukt mit Ablaufdatum. Sie wollen, dass dieser jahrzehntelange Streit endlich aufhört und beide Volksgruppen in Frieden miteinander leben, weil beide Volksgruppen auch glü­hende und bekennende Österreicher sind und zu ihrem Heimatland stehen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Prozess, den man auch einmal betonen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf hier auch die Volksgruppenvertreter der Slowenen recht herzlich begrüßen, denn sie haben dieses Memorandum auch mitgetragen und sind zu ihrem Wort ge­standen, was ich auch als sehr positiv hier erwähnen möchte.

Man muss allen Personen, die diesen Prozess unterstützt haben, wirklich aufrichtigen Dank aussprechen, aber man muss natürlich auch jenen, die versuchen, diese Ortsta­fellösung zu torpedieren, klar machen, dass das ein fruchtloses Unterfangen ist. Und es mutet auch ausgesprochen eigenartig an, wenn in diesem Zusammenhang Herr Va­lentin Inzko, der ja dieses Memorandum sehr wohl am 26. April 2011 mit dem freiheit­lichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit Herrn Staatssekretär Ostermayer und auch den anderen Volksgruppenvertretern der Öffentlichkeit präsentiert hat, auch mit verhandelt hat, mit unterzeichnet hat mit dem Volksgruppenvertreter Marjan Sturm und mit Bernard Sadovnik und es der Öffentlichkeit vorgestellt hat, in der Folge plötzlich begonnen hat, sich hier zurückzuziehen und auch in den letzten Wochen leider Gottes Sturm gelaufen ist gegen diese von ihm mit beschlossene und unterzeichnete Lösung und sein Memorandum. Dieses Verhalten ist nicht seriös! Das muss man leider als unseriös und verantwortungslos bezeichnen. Hier wird gezündelt, und da muss man auch klar und deutlich sagen, das wollen wir nicht!

Ich hoffe aber auch, dass er letztlich zur Vernunft kommen wird, denn die große Mehr­heit der Slowenen in Kärnten trägt diese Lösung mit und lässt sich auch von verein­zelten Scharfmachern nicht beirren. Und ich kann Ihnen versprechen, umgekehrt wird das auch nicht der Fall sein. Wir wollen in dieser Frage keine Scharfmacherei, sondern eine endgültige verfassungsrechtlich einwandfreie, demokratische Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier wurde ein sehr guter und für beide Seiten annehmbarer Kompromiss erzielt, ge­meinsam mit der Kärntner Bevölkerung eine endgültige, positive und nachhaltige Lö­sung gefunden, die heute auch umgesetzt werden kann. Und ich sage, durch diesen Erfolg werden nun natürlich auch all jene arbeitslos, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht haben, von diesem Streitthema zu leben.

Kärnten braucht eine positive Energie für die Zukunft – auch was Kooperationen mit den Nachbarländern betrifft, die ja gelebt werden durch diese Landesregierung. Aber ich ersuche sehr wohl auch unsere österreichische Bundesregierung, Verhandlungen mit der slowenischen Regierung dahin gehend aufzunehmen, dass endlich auch die deutschsprachige Minderheit in Slowenien Anerkennung erfährt, denn das ist auch et­was, was im Sinne einer guten Nachbarschaft endgültig zu einem Abschluss gebracht werden sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem heutigen Beschluss wird ein wei­terer wichtiger und nachhaltiger Beweis geliefert, dass mit uns Freiheitlichen schwieri­ge Fragen unserer Gesellschaft und Zeit in großer Verantwortung für Österreich gelöst werden können. Das zeigt auch die freiheitliche Verantwortung, die wir leben und wo wir uns einbringen – und das ist gut so für Österreich. Es ist gut für Österreich, dass in


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