Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 68

das zeigt aber auch eine richtige Entwicklung, für die wir heute einzustehen haben, die aber auch der Grundstein für die Zukunft dieses Friedensprojekts sein soll, das uns un­terscheidet von Entwicklungen, durch die wir in der Geschichte Kärntens, in der Ge­schichte Österreichs und in der Geschichte Europas allzu oft geteilt wurden, in gegen­seitigen Hass, ja in Gewaltauseinandersetzungen verwickelt wurden.

Kärnten ist aber auch eine Region, wo der germanische, slawische und romanische Sprachkreis zusammentreffen. Es wird von vielen Kärntnerinnen und Kärntnern als Chance begriffen und gesehen, auch in eine Chance verwandelt, dieses wunderschö­ne Bundesland mit seinen hervorragenden Menschen noch mehr zu dem zu machen, was es für die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin schon ist: ein besonders schönes Bundesland. Es ist ein Bundesland, das diese Chancen ergreift, indem es auf das Miteinander und nicht auf die Gegensätzlichkeit setzt.

Das ist umso erfreulicher, als es der erkennbare Wunsch eines Großteils der Bevöl­kerung ist, diese unendliche Geschichte der Ortstafeln und der Ortstafelbezeichnungen zu beenden. Nicht nur der Wunsch der politischen Vertreter, denen ebenfalls beson­ders zu danken ist, sondern auch eines Großteils der Bevölkerung, diesbezüglich zu einem Ergebnis zu kommen, war und ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Lösung in Kärnten.

Ich bin überzeugt davon, dass die Voraussetzungen für die Verhandlungen richtig ge­wählt waren. Ich habe auch von Beginn an klargestellt: Es kann kein Diktat aus Wien gegen Kärnten geben! Es war von vornherein klar, dass wir uns nicht mit gegenseitigen Fristsetzungen einer konstruktiven Lösung selbst im Wege stehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass der, der die Verhandlungen für uns im Bundeskanzleramt geführt hat, un­ser Staatssekretär Josef Ostermayer, diese Verhandlungen mit so viel Respekt, so viel Geduld und so viel Weitblick geführt hat.

Ich bin auch dankbar dafür, dass er Partner hatte, mit denen das möglich war – Ver­treter Kärntens, den Landeshauptmann von Kärnten, die Parteiobleute aus Kärnten, die Stellvertreter, die Vertreter der Slowenen-Organisationen. Erst dadurch, dass die Vertreter der Slowenen und die Vertreter der Heimatverbände, die Vertreter jener, die auch die Interessengemeinschaft in diesen Verhandlungen darstellen, zu unzähligen Gesprächen mit Dr. Ostermayer und den Vertretern des Landes zusammengekommen sind, war ein Verhandlungsergebnis in Aussicht und erst möglich.

Das Paket, das zweisprachige Tafeln für 164 Kärntner Ortschaften vorsieht, sieht in der Folge auch die Amtssprache sowie die Förderung von zweisprachigen Privat- und Ge­meindekindergärten, Musikschulen und Kulturprojekten vor. Es geht also um die För­derung und um die Chancen der Vielfalt und des Zusammenlebens.

Als dauerhafte Lösung war nur eine verfassungsrechtliche Lösung möglich. Nur eine verfassungsrechtliche Lösung bietet die Möglichkeit einer dauerhaften Lösung.

Es ist dies ein guter Kompromiss, ein gemeinsamer Weg, an dem viele Menschen mit­gewirkt haben. Diese Thematik hat uns viele Jahre, ja Jahrzehnte beschäftigt und kann heute, wenn Sie dafür stimmen – ich hoffe, auf möglichst breiter Basis, indem alle Par­teien zustimmen –, zu einem Ergebnis gebracht werden.

Am 7. Juni 2011 hat die Regierung das Paket beschlossen – mit 164 Ortschaften in Kärnten, die zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen. Ich bedanke mich als österrei­chischer Bundeskanzler, der sehr stolz darauf ist, dass einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde, dass durch den gemeinsamen Weg des Mitein­anders Kleinkariertheit, gegenseitiger Hass und auch gegenseitige Feindschaft nicht aufkommen konnten, denn die Gesinnung derer, die verhandelt haben, war stärker, diese wollten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, im Gegensatz zu jenen, die keine Freude an gemeinsamen Lösungen haben.