Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 67

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sondern das sind Heimatstolz und Heimatliebe, auf die wir in unserem Land sehr stolz sind. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Kärnten zeichnet sich heute durch eine zukunftsweisende Wirtschaft aus (Ruf bei der ÖVP: Hypo!), durch Zukunftstechnologie, die in diesem Land stattfindet, ist ein tolles Urlaubsland, das sich den Menschen präsentiert – und das dank der tüchtigen Unter­nehmerinnen und Unternehmer, dank der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer in unserem Land.

Daher ist es auch in unserem Interesse, im Interesse des BZÖ, das Bild Kärntens zu­rechtzurücken – im Interesse des Landes und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner. Daher sind wir auch für diese Lösung, für diesen Kompromiss, der da aus­verhandelt wurde. Aus staatspolitischer Verantwortung sind wir dafür.

Wir wollen kein parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen und jetzt irgendwelche Ab­weichungen davon haben. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen in unserem Land haben sich Ruhe verdient, sie haben sich auch mehr Zuwendung zu den wirklichen Herausforderungen des Landes verdient, denn es gibt in Kärnten eine Reihe von Fehlentwicklungen, viele Problemfelder, die es zu lösen gilt. Es gibt viele Herausforderungen, denen sich die Kärntner Politik zu widmen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Lassen Sie mich abschließend noch Herrn Staatssekretär Ostermayer danken. Wir ha­ben auch unsere Vorschläge bei ihm deponiert, wir haben auch unsere Überlegungen gesagt. Er hat das dankbar aufgenommen und auch in diesen Kompromiss mit ein­fließen lassen. Herr Staatssekretär Ostermayer verdient auch unsere Anerkennung für seine Tätigkeit und für das Zustandekommen dieses Kompromisses. (Beifall bei BZÖ, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines darf ich auch anmerken, weil es zum Unverständnis vieler in der österreichischen Bevölkerung, aber vor allem in Kärnten geführt hat: das unwürdige Verhalten des Herrn Inzko!

Das ist kein würdevolles Verhalten, insbesondere nicht im Zusammenhang mit seinem Berufsstand als Diplomat. Denn von einem Diplomaten, der sich im Staatsdienst befindet, erwarte ich mir vor allem Verantwortung (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Strache), aber auch Treue zu dem, was er ausverhandelt hat, ich erwarte mir, dass er zu dem, was er paktiert hat, steht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, sich in Zukunft auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres südlichsten Bundeslandes, was das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und vor allem den Wohlstand der Men­schen betrifft. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

11.18


Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.

 


11.18.27

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Vertreter aus Kärnten, der Slowenenverbände! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte Kärntens spiegelt eine wichtige Entwicklung in Europa wider. Die Karawanken waren in zwei Weltkriegen umkämpfte Grenze Kärntens und Österreichs, später eine Grenze zwischen kommunistischen Diktaturen und westlichen Demo­kratien, dann eine Schengen-Außengrenze und sind nunmehr die Grenze zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das zeigt die Entwicklung zu einem Friedensprojekt, das zeigt die Entwicklung zu einem friedlichen Miteinander in Europa,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite