Auf uns alle kommt eine sehr große Verantwortung zu. Als Kärntner muss ich vor allem die Verantwortung der katholischen Kirche und der Kirche in Kärnten einfordern, denn sie hat in der Vergangenheit durch das Abhalten von slowenischen Gottesdiensten bei Begräbnissen der Kärntner Bevölkerung und Ähnliches sehr zum Missfallen in diesem Zusammenhang beigetragen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Strache – in Richtung der Abg. Dr. Moser –: Die haben deutschsprachige Familien ... in Kärnten gekriegt! Das war ja das Ungeheuerliche!)
Hohes Parlament! Wir schließen heute gemeinsam 56 Jahre nach dem Staatsvertrag ein Kapitel der Geschichte, das geprägt war von tragischen Schicksalen auf beiden Seiten – der Kärntner Bevölkerung und der slowenischen Minderheit –, das geprägt war von Misstrauen, von Provokationen – denn schlussendlich war es auch eine Provokation, dass ein Slowenen-Vertreter mit erhöhter Geschwindigkeit durch eine Ortschaft gerast ist und der Verfassungsgerichtshof das zum Anlass für die Aufhebung des Gesetzes genommen hat.
Es war aber auch geprägt von dem ehrlichen Bemühen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens, eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung des Konfliktes zu finden. Ich nenne hier Bundeskanzler Bruno Kreisky, der bereits im Jahre 1967 hier im Parlament festgestellt hat, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt ist und dass darüber hinaus notwendige Leistungen an die Minderheit nicht notwendig waren.
Ich nenne Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel schon sehr weit war in einer Einigung, aber aufgrund des Widerstandes der SPÖ gescheitert ist.
Und ich nenne vor allem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem es gelungen ist, gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer das heute zu beschließende Volksgruppengesetz auszuverhandeln und dem Parlament vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Danke sehr, Herr Landeshauptmann! Danke sehr, Herr Staatssekretär! Sie haben gemeinsam sehr großes Geschick, aber vor allem Gespür für die Kärntner Seele bewiesen.
Herr Staatssekretär, in Kärnten ist es Tradition, dass wir zu historischen oder für uns wichtigen Anlässen ein sogenanntes Kärnten-Sträußerl tragen. Ich habe es heute hier angesteckt, meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei aus Kärnten ebenfalls. Wir tragen das bei Hochzeiten, wir tragen das beim Villacher Kirchtag, wir tragen das anlässlich des 10. Oktober. Ich sage Ihnen symbolisch dafür, dass Sie die Kärntner Seele verstanden haben, mit einem Kärnten-Sträußerl Dankeschön. – Den Kärntner Anzug werden Sie sicher vom Landeshauptmann überreicht bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Ostermayer das erwähnte Kärnten-Sträußerl.)
Es ist eine politische Lösung, bei der sich alle konstruktiven Kräfte auf ein Miteinander und einen gemeinsamen Weg zubewegt haben. Es sind viele, sowohl Vertreter der Minderheit, aber auch der politischen Parteien, über ihren Schatten gesprungen. Umso bedauerlicher ist es, dass – der historische Tag war eigentlich jener der Unterzeichnung des sogenannten Memorandums – nach dieser Unterzeichnung, wo alle Vertreter der slowenischen Volksgruppen, wo alle politischen Parteien ihre Unterschrift geleistet haben, eine Gruppe, der Rat der Kärntner Slowenen, noch dazu unter der Führung eines Diplomaten, Valentin Inzko, wieder ausgeschieden ist.
Es ist heute aber tatsächlich ein historischer Tag, weil damit, vor allem durch den Beschluss im Verfassungsrang und durch die Zustimmung von allen politischen Parteien, ein für alle Mal klargestellt ist, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages in Bezug auf die Topographieverordnung, in Bezug auf die Amtssprache ein für alle Mal erfüllt ist und
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