keine weiteren Forderungen vonseiten der Slowenen und vonseiten der Minderheit mehr gestellt oder eingeklagt werden können.
Hohes Haus! Um die Kärntner zu verstehen, muss man die Geschichte des Landes kennen. Das historische Bewusstsein Kärntens ist geprägt von unzähligen Aggressionsakten der Südslawen mit Unterstützung der Kärntner Nationalslowenen, wie etwa die militärische Besetzung und die Forderung der Abtretung großer Teile unseres Landes im Jahre 1918 nach dem Zusammenbruch der Monarchie, die Verschleppungen sowie die Massenmorde an der heimattreuen Bevölkerung des Grenzlandes nach Ende des Krieges 1945.
Abwehrkampf und Volksabstimmung formten einen der wohl bedeutendsten Abschnitte der mehr als tausendjährigen Geschichte des Landes, weil sich die Kärntner Bevölkerung zweimal aus eigener Kraft – einmal im Weg des militärischen Abwehrkampfes, einmal im Rahmen des demokratischen Aktes der Volksabstimmung – zu Kärnten und damit zur Republik Österreich bekannt hat und einen wesentlichen Beitrag zur Republikwerdung geleistet hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Die damalige Bundesregierung hat in einem Telegramm geschrieben: „Das werden wir Euch nie vergessen“! – Diese Tradition, dieses Erlebte sind tragende Säule und stolze Würde unserer Geschichte. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Ich möchte, Herr Präsident, abschließend noch feststellen, dass Kärnten und Österreich, die Republik Österreich, eine vorbildhafte Minderheitenpolitik gemacht haben und ständig dabei sind, sie auszubauen. Das sage nicht ich, das hat im Zuge der Sanktionen eine Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter der Führung von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja festgestellt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie haben gesagt, Österreich hat Vorbildwirkung in Bezug auf die Unterstützung der Minderheiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schluss. – Die gleiche Aufmerksamkeit, die gleichen Rechte, aber auch die gleiche Unterstützung wünschen wir und fordere ich von Slowenien ein für die deutschsprachige Minderheit in unserem Nachbarstaat. (Beifall bei der FPÖ.)
11.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl.
(Abg. Dr. Strutz setzt ohne Mikrophon am Rednerpult fort: Ich glaube, dass dieser Tag die Zukunft frei macht für ...!) – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten! Bitte halten Sie sich an die vereinbarte Redezeit!
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)
11.47
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es mag schon sein, dass das Thema Ortstafeln in Österreich sehr vielen auf die Nerven geht. Ich kann das durchaus verstehen. Aber wir wissen alle natürlich auch, dass es nicht wirklich und nicht allein um diese Ortstafeln geht. In Wahrheit geht es darum, dass seit 56 Jahren, also seit dem Staatsvertrag, eben dieser Staatsvertrag in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt wird, nämlich bei den Rechten der Minderheiten.
In Österreich müssen die Minderheiten Tag für Tag um jedes einzelne dieser Rechte kämpfen, das ihnen eigentlich ganz locker zugestanden werden hätte können. Und das ist in Wahrheit das Problem, das wir haben, und nicht die Ortstafeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden heute ein Verfassungsgesetz beschließen, das diese Rechte klarer formuliert – das ist schon gut so – und das damit auch den Staatsvertrag interpretiert. Aber
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