sehschirmen! Wir schreiben heute hier Geschichte – sowohl für Österreich als auch insbesondere für unser Kärntner Heimatland. Nach 56 Jahren, wie schon einige Male erwähnt, kam es am Abend des 26. April 2011 zu einem für uns Kärntnerinnen und Kärntner historischen Ereignis im sogenannten Ortstafelkonflikt, einem Konflikt, der von einem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher vor allem außerhalb unseres Bundeslandes und auch im Ausland mit großem Unverständnis betrachtet wurde.
Nach vielen, vielen Verhandlungen und nach einem endgültigen achtstündigen Verhandlungsmarathon zwischen Chefverhandler Staatssekretär Dr. Ostermayer, unserem Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den drei Slowenenorganisationen kam eine Paketlösung zustande, bei der zwar alle Teilnehmer Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen mussten, bei dem aber letztendlich alle das gemeinsame Ziel vor Augen hatten: einen Kompromiss in dieser Frage zu erreichen.
Diese Kompromissfähigkeit war dann auch der Schlüssel zur Einigung. Somit wurde dieses große Ziel, das Gemeinsame, das Einigende vor das Trennende zu stellen, von allen Teilnehmern mitgetragen. Der historische Kompromiss von 164 zweisprachigen Ortstafeln sowie eine Kompromissformel für das Slowenische als Amtssprache wurden erreicht.
Entscheidend bei der Lösung dieser Ortstafelfrage ist aber, dass es keine Verlierer und Besiegten gibt, sondern nur einen Sieger: unser Heimatland Kärnten und die Menschen, die dort leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Niemand, weder die deutschsprachige Kärntner Bevölkerung noch die slowenischsprachige Kärntner Bevölkerung, muss durch die heutige Beschlussfassung jetzt oder in Zukunft Angst davor haben, seine Identität in der gemeinsamen Kärntner Heimat zu verlieren. Daher waren die jüngsten negativen Stimmen, die diese Lösung noch einmal verhindern wollten und den heutigen Beschluss torpediert haben, unverständlich für uns alle, denn nach dem historischen Handschlag und der Unterschrift unter diesen Vertrag hat auch Herr Botschafter Inzko festgestellt, dass mit der Lösung der Ortstafelfrage ein Kapitel der Kärntner Geschichte geschlossen wurde und ein neues Kapitel beginnen kann und soll. Ich hoffe, dass er auch heute noch zu dieser Aussage steht.
Ich möchte aber ganz besonders unserem Herrn Bundespräsidenten, unserem Herrn Bundeskanzler, vor allem Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer, unserem Herrn Landeshauptmann Dörfler sowie den beiden Slowenenvertretern, Herrn Marjan Sturm und Herrn Bernard Sadovnik, herzlich dazu gratulieren und dafür danken, dass sie zu diesem Kompromiss gestanden sind, dass sie trotz der Zwischenrufe nicht nachgegeben haben und nach wie vor zu diesem Beschluss stehen. – Danke schön für diese aufrechte Haltung! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Verbale Entgleisungen und nach wie vor das Schüren von Unfrieden und Hass, das Verharren in starren und veralteten Denkmustern, all das ist auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen, egal, von welcher Seite es auch immer kommen mag. Das hat sich die Kärntner Bevölkerung nicht verdient! Die Menschen in unserem Bundesland haben nämlich die Nase voll von diesen Quertreibern, Hetzern und professionellen Unruhestiftern. Unsere Bevölkerung will in Ruhe und Frieden und vor allem in gegenseitigem Respekt zusammenleben und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen.
Es hat einen großen Konsens zwischen allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, den Slowenenorganisationen und allen maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Lebens in Kärnten gegeben, um diesen Kompromiss zu erreichen.
Daher, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, finde ich es auch nicht in Ordnung, dass Sie sich heute hier für sich und für Ihre ÖVP (Abg. Strache: Da sind Sie bei der falschen Partei!) – FPÖ! – sozusagen das blaue Federl an den Hut stecken wollen und
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