Parlamentarische Materialien

Ich möchte aber auch den Kärntner Verhandlern, insbesondere Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit dem ich selbst einige Male in dieser Frage konferiert habe, meinen Respekt aussprechen. Vom Anfang bis zum Ende den Willen, eine Lösung zu finden, zu verfolgen, war nicht einfach. Ich möchte das durchaus heute bei dieser Debatte noch einmal würdigen. Ich glaube, es war ein ganz wesentlicher Impuls, dass ganz Kärnten, dass der Landeshauptmann, dass alle politischen Parteien in Kärnten an einem Strang gezogen haben. Auch dafür meine große Anerkennung! Auch das muss gewürdigt werden – von allen hier in diesem Hause. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch herzlich bei den Slowenenverbänden bedanken; zwei sind heute hier, einer fehlt. Ins Zentrum stellen möchte ich diesen Willen, nach so vielen Jahren zu einer Lösung zu kommen und dann im Finale auch dazu zu stehen, ich darf aber auch eines festhalten: Valentin Inzko hat in diesem Prozess eine sehr positive Rolle gespielt. Man darf ihm jetzt keinen Vorwurf machen, dass er die Interessen seines Verbandes vertreten hat. Das verdient er sich nicht, das möchte ich hier klarstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Letztlich, meine Damen und Herren, darf ich auch als Außenminister dieser Republik sagen, ich habe in den zweieinhalb Jahren, seit ich dieses Amt innehabe, Dutzende Gespräche nicht nur mit meinem Amtskollegen Samuel Žbogar aus Slowenien geführt, sondern auch mit dem Staatspräsidenten von Slowenien, mit dem Ministerpräsidenten. Es gab viele Begegnungen in dieser Frage, und ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Kapitel, diese durchaus immer wieder kontroversielle Diskussion enden lassen können. Ich habe heute Morgen noch einmal mit dem Außenminister von Slowenien telefoniert und ihn darüber informiert, was heute hier im Parlament zur Beschlussfassung vorliegt. Auch er hat heute im slowenischen Parlament, im Außenpolitischen Ausschuss, dazu eine Aussprache. Ich habe ihn über die Lage in Kenntnis gesetzt, ihm aber auch Folgendes mit auf den Weg gegeben:

Wenn wir das heute beschließen, ist das ein wichtiges Zeichen, den Staatsvertrag zu erfüllen und im bilateralen Verhältnis auch Hürden zu überwinden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Wir erwarten uns aber auch von Slowenien – das möchte ich bei dieser Debatte eindeutig klarstellen –, dass in der Frage der altösterreichischen Minderheiten, der Gottscheer, der Südsteirer, in Zukunft auch von der slowenischen Regierung eine Unterstützung gewährt wird. Auch die wollen ihre Sprache und Kultur erhalten. Das ist legitim, dass wir das von Slowenien verlangen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich noch einmal das ins Zentrum rücken, was diese Lösung tatsächlich ausmacht: ein Ende eines Prozesses, der lange gedauert hat; eine klare Regelung im Sinne des Staatsvertrages; aber auch ein Neuanfang mit dem Nachbarland Slowenien. Wir brauchen in Zukunft die Kooperation. Ich glaube, wir sollten von heute an insgesamt in die Zukunft einer guten bilateralen Beziehung sehen, im regionalen Verband, im Verband der Republik Österreich mit der Republik Slowenien. Ich glaube, wir haben jetzt ein Stück geschafft, auf das wir durchaus stolz sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

12.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 92