in der Industriellenvereinigung getroffen, wo Sie gesagt haben, Sie wohnen im Burgenland, denn der Weg nach Kärnten sei Ihnen zu weit. (Abg. Dr. Plassnik: Habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!) – Frau Kollegin! Der Weg in die Heimat ist mir nie zu weit, weil ich das ehrlich meine. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist heute schon sehr viel von der Vergangenheit berichtet und aufgezählt worden: der Abwehrkampf, die Volksabstimmung, die Partisanen-Kämpfe. (Abg. Kopf: Setzen! Es reicht!) Wenn man das Revue passieren lässt, versteht man auch, warum die Kärntner zu diesem Thema einen anderen Zugang haben und emotional wesentlich mehr Verbindung hatten, als es von außen her immer wieder gebracht wurde.
Es hat viele Versuche gegeben, das Thema Ortstafeln, das Thema Staatsvertrag zu lösen, rechtlich auf gute Beine zu stellen – alle Versuche sind fehlgeschlagen. Die sind so weit gegangen, dass es in den siebziger Jahren sogar den Ortstafelsturm gegeben hat, bis hin zu Bombenlegungen. Warum sind sie fehlgeschlagen? – Weil immer derselbe Fehler gemacht wurde: Die Bevölkerung ist nicht miteingebunden worden, man hat die Kärntner Bevölkerung bei diesem Thema nicht mitentscheiden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber: Alles hat seine Zeit. Ich glaube, das hat unser Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer rechtzeitig erkannt, und beide haben sich daran gemacht, dieses Thema zu lösen.
Dass der Landeshauptmann die Devise an die Kärntner Mehrheitsbevölkerung und die slowenische Minderheit ausgegeben hat, wir treffen uns in der Mitte, es darf keine Sieger und keine Verlieren geben, damit waren wir schon auf dem richtigen Weg. Diese zwei Männer, der Herr Staatssekretär und der Herr Landeshauptmann, haben sich dann unaufgeregt, lösungsorientiert, mit gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Vertrauen an die Sache herangemacht, und es ist ihnen gelungen, alle Beteiligten miteinzubinden: die drei Slowenen-Verbände, die Kärntner Mehrheitsbevölkerung, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, aber auch die Freiheitliche Partei in Kärnten, die SPÖ und die ÖVP. Alle waren bereit, das Thema mitzutragen, und sind dahintergestanden.
Und dann kam für mich der wirklich wichtige Punkt in diesem ganzen Prozess: Das ausverhandelte Paket wurde, wenn auch gegen die Stimmen der übrigen Kärntner Parteien, einzig auf unser Betreiben hin der Kärntner Bevölkerung vorgelegt und somit der Kärntner Bevölkerung die Möglichkeit geboten, mitzustimmen, mitzuentscheiden und das Thema mitzutragen.
Mich hat gerade vorhin ein Kollege von der ÖVP gefragt: Wie wird es jetzt in Kärnten werden? Wird es Streitereien beim Aufstellen der Ortstafeln geben? – Ich glaube das nicht, weil die Bevölkerung die Möglichkeit gehabt hat, mitzustimmen und mit dabei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit dieser Zweidrittelzustimmung in Kärnten das Thema Ortstafeln und Topographieverordnung endgültig gelöst haben, wenn auch Kenner behaupten, dass mit dem Absprung des Rates der Kärntner Slowenen unter Valentin Inzko der Streit prolongiert ist, es wieder Streitereien geben wird. Ich hoffe, dass diese Kritiker, diese Pessimisten Unrecht haben, ich hoffe, dass wir dieses Thema in Kärnten ein für allemal von der Tagesordnung haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön all jenen, die zur Lösung dieses Problems beigetragen haben: der Kärntner Bevölkerung, Minderheit wie Mehrheit, den Parteien, vor allem auch unserem Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch, der im Hintergrund eine sehr wichtige und positive Rolle gespielt hat (Beifall bei der FPÖ – Rufe bei der ÖVP: Wo ist er?), Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Ostermayer.
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