leben. Es waren viele Gesprächspartner, Verhandlungspartner dabei, die auch schwere persönliche Schicksale in ihren Familien, bei ihren Angehörigen hatten erleiden müssen, daher war es natürlich sozusagen auch ein Thema, wie man mit solchen Traumatisierungen umgeht.
Ich glaube, dass wir nach dieser Zeit – vor ungefähr zwei Jahren hat mir der Herr Bundeskanzler den Auftrag erteilt, mich um dieses Thema zu kümmern – eine Lösung gemeinsam gefunden haben, die man als die beste Lösung in diesem Kontext bezeichnen kann. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, die Probleme der Vergangenheit zu lösen, also das Ortstafelthema, das große Symbol zu lösen, sondern es geht auch darum – das ist auch in dem Memorandum enthalten, das wir am 26. April unterzeichnet haben –: Was können wir für die Volksgruppe, für die Zweisprachigkeit in Kärnten – das war das Hauptverhandlungsthema, aber ich komme dann auch noch auf die Burgenlandkroaten und -ungarn zu sprechen –, was können wir für die Zweisprachigkeit tun?
Heute reden wir über das Thema Ortstafeln, also technisch „topographische Aufschriften“, wie sie im Staatsvertrag geheißen haben, und über die Amtssprache. Am Freitag geht es um die Frage der Förderung im Rahmen der sogenannten Abstimmungsspende, der zweisprachigen Musikschule, der zweisprachigen Kindergärten, Gemeindekindergärten, Privatkindergärten, Kulturinitiativen et cetera.
Zum heutigen Thema: Es waren bei all den Lösungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die dann keine parlamentarische Mehrheit gefunden haben, immer weniger Ortstafeln vorgesehen. Die Lösung, die wir jetzt ausverhandelt haben, ist diejenige mit den meisten Ortstafeln. 141, 158, 163 Ortstafeln waren Lösungsvorschläge der Vergangenheit, wir sind bei 164 gelandet – ich gebe zu, sogar mehr, als ich erwartet hatte. Im November letzten Jahres sagte ich noch, dass sich die Lösung zwischen 141 und 163 abspielen wird. Wir konnten in sehr, sehr langen, auch körperlich durchaus anstrengenden Verhandlungen erreichen, dass 164 herausgekommen sind. Es sind Ortschaften in 24 Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl, die größer ist als bei allen bisherigen Lösungen. Auch bei der Amtssprache haben wir eine Lösung gefunden, die großzügiger als alles Bisherige ist.
Dass es ein politischer Kompromiss ist, ist vollkommen klar. Unser Problem oder unser Thema war ja, eine Lösung zu finden ausgehend von bestimmten Grundsätzen, die der Verfassungsgerichtshof aufgestellt hatte, aber auch eine, die breit getragen wird und die auch hier eine verfassungsmäßige Mehrheit findet. Wir wollten es verfassungsrechtlich lösen, weil wir zwei Probleme sehen. Verfassungsrechtlich heißt sozusagen Befriedung eines Uralt-Streites, eines Uralt-Konfliktes, heißt aber auch, Sicherheit zu schaffen, auch Sicherheit zu schaffen für die slowenische Minderheit, für die slowenische Volksgruppe in Kärnten, denn selbst dann, wenn die Bevölkerungsanzahl zurückginge, würden und werden dann trotzdem diese Tafeln, die jetzt festgelegt werden, bestehen bleiben.
Wir haben aber auch ein technisches Problem des Verwaltungsgerichtshofs gesehen. Es war ein Punkt, dass die slowenische Volksgruppe keine Minderheitenfeststellung haben wollte, aus verschiedensten Gründen, die man jetzt in der Kürze der Zeit nicht erörtern kann. Dies führt natürlich dazu, dass der Verfassungsgerichtshof eine immer schwächere Basis dafür hat, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Daher ist es auch aus dem Grund eine sehr kluge Entscheidung und meiner Ansicht nach eine wirklich wunderbare Lösung, die wir dann im Memorandum unterschrieben haben, die eben umfassender ist und die nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft betrifft.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich sozusagen bei den Mitstreitern, bei den Mitverhandlern, den Mit-Gesprächspartnern ausdrücklich zu bedanken. Ich be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite